Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriftenabonnements
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriftenabonnements (AGB-Z) gelten für Abonnementverträge (Lieferungen periodischer Druckwerke bzw. periodisch aktualisierte Angebote digitaler Inhalte) sowie für Einzelverkäufe digitaler Inhalte der SCHOTT MUSIC GmbH & Co. KG (nachfolgend „SCHOTT“). Diese AGB-Z gelten ausschließlich. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner
Durch die Bestellung eines Abonnements gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab, das SCHOTT annehmen kann, aber nicht anzunehmen verpflichtet ist. Der Abonnementvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebotes bzw. durch Bestätigung des Vertragsschlusses seitens SCHOTT zustande. Vertragspartner des Kunden ist die SCHOTT MUSIC GmbH & Co. KG, Weihergarten 5, 55116 Mainz, vertreten durch die Geschäftsführung. Sitz und Registergericht: HRA Mainz 0831.
3. Widerrufsrecht für Abonnements
Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leserservice Schott-Zeitschriften, 65341 Eltville, abo-schott@vuservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Formular auf dieser Website verwenden (hier), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Leserservice Schott-Zeitschriften, 65341 Eltville zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die von SCHOTT genannte Lieferfrist ist unverbindlich. Lieferungen ins Ausland sind nach individueller Absprache möglich. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen von SCHOTT gegen den Kunden auf den Kunden über.
Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt in der Regel über eine App. Störungen bei der Bereitstellung, die SCHOTT zu vertreten hat, wird SCHOTT im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren unverzüglich beseitigen. SCHOTT steht es frei, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu kennzeichnen und bereits erschienene Ausgaben nachträglich abzuändern.
Der Kunde kann bis zum Ende seines Abonnements auf die digitalen Inhalte zugreifen. Für die Dauer von mindestens einem Jahr nach Erscheinen der jeweiligen Ausgabe stehen die digitalen Inhalte außerdem zum Download bereit. Danach ist der SCHOTT nicht mehr verpflichtet, dem Kunden den Download des erworbenen digitalen Inhalts zu ermöglichen.
Der Zugang zu den digitalen Inhalten bzw. zu den Apps ist auf bis zu drei Geräte/Downloads beschränkt werden. Der Kunde darf die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Er darf die Inhalte nicht verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
5. Zahlung
Mit Abschluss des Abonnementvertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter der von ihm genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Der Bezugspreis ist entsprechend dem gewählten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 (inkl. MwSt.) zu zahlen.
6. Änderung des Bezugspreises, Vergünstigungen
Die angegebenen Bezugspreise gelten nur für eine Zustellung in Deutschland. Für Auslandsabonnements können abweichende Preise gelten. SCHOTT ist berechtigt, den Bezugspreis mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Im Falle von Preiserhöhungen von mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, das Abonnement außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Die Kündigung muss SCHOTT innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft bzw. in der digitalen Ausgabe zugehen.
Schüler, Studenten und Referendare sind zum vergünstigten Bezug des Abonnements berechtigt. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines gültigen Schüler- oder Studentenausweises bzw. der Ernennungsurkunde. Dieser bzw. diese ist SCHOTT unaufgefordert spätestens bis zum 31.10. jedes Jahres als tif-, jpg- oder pdf-Datei an abo-schott@vuservice.dezu übersenden. Andernfalls wird das Abonnement zum jeweils gültigen regulären Preis fortgesetzt.
7. Vertragsbeendigung
- Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr, einschließlich Probe-Abonnements, verlängern sich nach Ablauf der Laufzeit stillschweigend um ein Jahr, sofern SCHOTT den Kunden spätestens zwei Monate, jedoch frühestens vier Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. vor Ablauf der stillschweigend verlängerten Laufzeit in Textform auf Folgendes hinweist:
- das Datum, zu dem die vereinbarte Abo-Vertragslaufzeit bzw. die stillschweigend verlängerte Laufzeit endet;
- das Datum, zu dem die Kündigung spätestens eingehen muss;
- den Zeitraum, um den sich das Abonnement verlängert, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird.
- Unbefristete Abonnements laufen so lange, bis sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
- Die Kündigung ist in den Fällen b) und c) zu richten an (Leserservice Schott-Zeitschriften, 65341 Eltville, abo-schott@vuservice.de).
8. Datenschutz
Der Kunde versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm mitgeteilten Daten. Er verpflichtet sich ferner, SCHOTT Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen abo-schott@vuservice.de, Telefon: 06123-9238287). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens mit vier Wochen Vorlaufzeit mitzuteilen.
SCHOTT verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Datenerfasser, Auslieferer). Sofern Bonitätsprüfungen erforderlich sind, erfolgt ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistern. Dabei werden die berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt.
Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten gilt die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Darüber hinaus verarbeitet und nutzt SCHOTT die personenbezogenen Daten des Kunden entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO für eigene Werbung und Marktforschung. Von den o.g. zulässigen Ausnahmen abgesehen übermittelt SCHOTT keine Kundendaten an Dritte, es sei denn, dass der Kunde zuvor in die Datenübermittlung eingewilligt hat.
Der Kunde ist berechtig, jederzeit Auskunft zu den und Berichtigung der zu ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Gleiches gilt für Einschränkungen der Verarbeitung, Löschung und Sperrung der Daten sowie Übertragung an den Kunden.
9. Schlussbestimmungen
SCHOTT behält sich vor, diese AGB-Z jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB-Z von SCHOTT.
Auf die Rechtsbeziehung zwischen SCHOTT und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-Z unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.