Bauchrowitz, Frank

Was darf ich sagen und was nicht?

Juristische Hintergründe zur Meinungsfreiheit in der Musikschule

Rubrik: Recht & Versicherung
erschienen in: üben & musizieren 1/2025 , Seite 38

Tatsachenbehauptungen und Werturteile Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit unterscheiden Juristen Tatsachenbehauptungen und Werturteile. Grundsätzlich geäußert werden dürfen Tatsachenbehauptungen. Solche Äußerungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Sie müssen der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sein.1 Werden hingegen bewusst Lügen geäußert („Fake News“), ist dies nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.2 Werturteile Read more about Was darf ich sagen und was nicht?[…]

Bauchrowitz, Frank

Vertragsüberarbeitung notwendig

Kündigungsmöglichkeiten für Unterrichtsverträge werden vereinfacht

Rubrik: Recht & Versicherung
erschienen in: üben & musizieren 6/2021 , Seite 45

Nach dem neuen Gesetz darf die Kündigungsfrist für befristete Unterrichtsverträge nur noch einen Monat zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer betragen (§ 309 Nr. 9 lit. c) BGB nF). Bislang konnten solche Kündigungsfristen bis zu drei Monate betragen. In Unterrichtsverträgen, die jetzt schon bestehen oder bis einschließlich 28.02.2022 abgeschlossen werden, kann eine Kündigungsfrist von bis Read more about Vertragsüberarbeitung notwendig[…]

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