Bauchrowitz, Frank

Ver­trags­über­ar­bei­tung notwendig

Kündigungsmöglichkeiten für Unterrichtsverträge werden vereinfacht

Rubrik: Recht & Versicherung
erschienen in: üben & musizieren 6/2021 , Seite 45

Im August 2021 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Es betrifft Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. Ebenso umfasst es Verträge für die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen. Hierzu gehören beispielsweise Fitnessverträge und Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen, aber eben auch Verträge für Vokal- und Instrumentalunterricht.

Nach dem neu­en Gesetz darf die Kün­di­gungs­frist für befris­te­te Unter­richts­ver­trä­ge nur noch einen Monat zum Ablauf der zunächst vor­ge­se­he­nen Ver­trags­dau­er betra­gen (§ 309 Nr. 9 lit. c) BGB nF). Bis­lang konn­ten sol­che Kün­di­gungs­fris­ten bis zu drei Mona­te betra­gen. In Unter­richts­ver­trä­gen, die jetzt schon bestehen oder bis ein­schließ­lich 28.02.2022 abge­schlos­sen wer­den, kann eine Kün­di­gungs­frist von bis zu drei Mona­ten ver­ein­bart wer­den. Ab dem 01.03.2022 dür­fen nur noch Ver­trä­ge mit der neu­en Frist von einem Monat abge­schlos­sen wer­den. Die alten Ver­trä­ge mit der län­ge­ren Kün­di­gungs­frist müs­sen nicht geän­dert wer­den und gel­ten mit der alten Rege­lung weiter.

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