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Bossen, Anja

Abhän­gig beschäf­tigt

Trotz Honorarvertrag: Musikschule muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 1/2017 , musikschule )) DIREKT, Seite 05

Die Stadt Ahaus (NRW) muss für einen früheren Honorar-Musiklehrer an der Musikschule Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Dies hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden (Az. L 8 R 761/14).

Der Gitar­ren­leh­rer war von 2007 bis 2014 an der Musik­schu­le als Hono­rar­kraft beschäf­tigt. Auf Antrag des Instru­ment­al­leh­rers hat­te die Deut­sche Rentenversiche­rung fest­ge­stellt, dass er sozialversicherungs­pflichtig sei und die Stadt ent­spre­chen­de Abga­ben zah­len müs­se. Obwohl es sich um eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung han­delt, hat der Fall Signal­wir­kung für ähn­li­che Fäl­le. Der betrof­fe­ne Gitar­ren­leh­rer selbst stellt den Her­gang fol­gen­der­ma­ßen dar:

Im Jahr 2005 erkrank­te ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Gitar­ren­leh­rer der städ­ti­schen Musik­schu­le Ahaus. Zur Ver­sor­gung sei­ner Schü­ler wur­den ver­tre­tungs­wei­se drei Gitar­ren­leh­rer mit befris­te­ten TVöD-Ver­trä­gen in Dienst genom­men. Die­se Ver­trä­ge wur­den zwei­mal ver­län­gert (jeweils befris­tet, aber TVöD), bis der erkrank­te Kol­le­ge schließ­lich starb. Die Stadt Ahaus hat­te sich inzwi­schen ent­schie­den, aus­lau­fen­de TVöD-Ver­trä­ge durch Hono­rar­ver­trä­ge zu erset­zen. Sie bot auch mir einen sol­chen an. Ich habe zunächst unter­zeich­net und die Arbeit fort­ge­setzt. Da der Ver­trags­text mei­ner Mei­nung nach eini­ge frag­wür­di­ge Pas­sa­gen ent­hielt, habe ich eine Kopie zur ver.di-Geschäftsstelle in Müns­ter mit der Bit­te um Über­prü­fung geschickt. Als Ant­wort bekam ich den drin­gen­den Rat­schlag, die Ange­le­gen­heit bei der Clea­ring-Stel­le der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund über­prü­fen zu las­sen, da der Ver­trag eher Merk­ma­le einer fest­an­ge­stell­ten Tätig­keit habe.
Die Clea­ring-Stel­le ist schließ­lich zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass mei­ne Tätig­keit bei der Musik­schu­le Ahaus über­wie­gend Merk­ma­le einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung auf­wei­se, und hat einen ent­spre­chen­den Bescheid erlas­sen. Gegen die­sen Bescheid hat die Stadt Ahaus Kla­ge beim Sozial­gericht Müns­ter ein­ge­reicht und in der ers­ten Instanz im Juli 2014 ver­lo­ren. Sehr schnell wuss­te die Stadt Ahaus eini­ge Pas­sa­gen in den fol­gen­den Hono­rar­ver­trä­gen umzu­ge­stal­ten, sodass weni­ger Eigen­schaf­ten einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung auf dem Papier stan­den: die Ver­pflich­tung, nach dem Lehr­plan des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len (VdM) zu unter­rich­ten, wur­de gestri­chen, eben­so wur­den Aus­drü­cke wie „Wei­sung“ abge­mil­dert oder weg­ge­las­sen.
In der Ver­hand­lung am 6. Juli 2016 hat sich der Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Essen ein sehr genau­es Bild von mei­ner tat­säch­li­chen Tätig­keit gemacht und mir zahl­rei­che äußerst prä­zi­se Fra­gen gestellt. Gleich­falls als Zeu­ge gela­den war der Lei­ter der Musik­schu­le Ahaus. Sei­ne Aus­sa­gen ent­hiel­ten eini­ge auf­fal­len­de Beson­der­hei­ten: Zunächst beton­te er, dass es (gro­ße) Unter­schie­de zwi­schen Fest­an­ge­stell­ten und Hono­rar­lehr­kräf­ten gab und gibt. Der Vor­sit­zen­de kon­fron­tier­te ihn mit der Tat­sa­che, dass ich zunächst als TVöD-Lehr­kraft in Dienst war – erst nach dem Tod des zu ver­tre­ten­den Leh­rers wur­de ich Hono­rar­leh­rer. Dies setz­te den Musik­schul­lei­ter in Erstau­nen – dies sei ihm nicht bewusst. Sei­ne „Unter­schie­de“ zwi­schen Fest­an­ge­stell­ten und Hono­rar­lehr­kräf­ten ver­lo­ren an Bedeu­tung.
Im Zusam­men­hang mit der Anwei­sung, nach den Lehr­plä­nen des VdM zu unter­rich­ten, wur­de die Musik­schu­le gebe­ten, ein Exem­plar die­ses Lehr­plans für den zu behan­deln­den Zeit­raum vor­zu­le­gen. Nicht nur dies war dem Schul­lei­ter nicht mög­lich, über­haupt war es ihm nicht gelun­gen, ein ein­zi­ges Exem­plar des Lehr­plan­werks über­haupt in der Musik­schu­le zu fin­den. Der Musik­schul­lei­ter räum­te ein, dass die Musik­schu­le eigent­lich aus dem VdM gewor­fen wer­den müs­se, da sie – anders als das Aus­hän­ge­schild ver­heißt – nicht nach den Lehr­plä­nen des VdM unter­rich­te. Somit ver­lor auch das Kri­te­ri­um „Unter­richt nach VdM-Lehr­plan“ in der Unter­schieds­be­trach­tung von Fest­an­ge­stell­ten und Hono­rar­lehr­kräf­ten völ­lig an Bedeu­tung.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen wies die Kla­ge der Stadt Ahaus gegen die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück und hat eine Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Damit ist der Bescheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund über die Fest­stel­lung, dass mei­ne Tätig­keit an der Musik­schu­le Ahaus über­wie­gend Merk­ma­le von abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung auf­wei­se und damit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist, rechts­kräf­tig.