Aktu­el­les Urteil

Bundessozialgericht: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 3/2018 , musikschule )) DIREKT, Seite 12

Musik­lehr­kräf­te, die mit kom­mu­na­len Musik­schu­len Ver­ein­ba­run­gen über Unter­richts­leis­tun­gen in frei­er Mit­ar­beit abschlie­ßen, wer­den nicht des­halb zu sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­tig­ten der Musik­schu­le, weil sie das Lehr­plan­werk des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len (VdM) zu beach­ten haben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einer Stadt als Trä­ge­rin einer Musik­schu­le recht gege­ben und anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen sowie der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund auf­ge­ho­ben. Dies hat der 12. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts am 14. März 2018 ent­schie­den (B 12 R 3/17 R).
Neben einer wei­te­ren Tätig­keit als Musik­leh­rer war der Bei­gela­de­ne für die von der kla­gen­den Stadt betrie­be­ne kom­mu­na­le Musik­schu­le auf der Basis von wie­der­hol­ten Hono­rar­ver­trä­gen im Umfang von acht bis zwölf Stun­den pro Woche tätig. Gere­gelt war unter ande­rem, dass er beim Unter­richt das Lehr­plan­werk des VdM zu beach­ten habe. Anders als die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und die Vor­in­stan­zen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die­ser Pflicht kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen, die zur Annah­me von Ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund Beschäf­ti­gung gezwun­gen hät­te. Ent­schei­dend sei in ers­ter Linie, dass die Betei­lig­ten ein frei­es Dienst­ver­hält­nis ver­ein­bart und gelebt hät­ten. Dem Lehr­plan­werk konn­ten allen­falls Rah­men­vor­ga­ben ent­nom­men wer­den. Auch wei­te­re Aspek­te, zum Bei­spiel die Pflicht, die Räum­lich­kei­ten der Musik­schu­le zu nut­zen, führ­ten bei einer Gesamt­wür­di­gung nicht dazu, dass ent­gegen den Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund Beschäf­ti­gung hät­te ange­nom­men wer­den müs­sen.

Pres­se­mit­tei­lung 16/2018 des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 15. März 2018

Stel­lung­nah­me des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len (VdM)

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren am 14. März 2018 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) Kas­sel das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts NRW vom 6. Juli 2016 im Fall der Stadt Ahaus (wonach bei einer Hono­rar­lehr­kraft an einer Musik­schu­le unter Bezug­nah­me auf Rah­men­lehr­plä­ne und Mit­glied­schafts­richt­li­ni­en des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len ein Anstel­lungs­ver­hält­nis vor­lag und die Stadt als Musik­schul­trä­ger Sozialver­sicherungsbeiträge nach­ent­rich­ten muss) auf­ge­ho­ben. Damit sind auch das erstins­tanzliche Urteil des Sozi­al­ge­richts Müns­ter und eben­so der die­sem Fall zugrun­de lie­gen­de Bescheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung auf­ge­ho­ben.
Der Ver­band deut­scher Musik­schu­len sieht sich in sei­ner Ein­schät­zung bestä­tigt, dass die Urtei­le der Vor­in­stan­zen kei­nen geeig­ne­ten Argu­men­ta­tio­nen gefolgt sind und somit die Urteils­be­grün­dun­gen unzu­rei­chend aus­ge­fal­len waren.
Dies ist unab­hän­gig von der Hal­tung des VdM zu sehen, dass zur Erfül­lung der Auf­gaben von Musik­schu­len ange­stell­tes Per­so­nal erfor­der­lich ist. Die­se Ansicht hat der VdM in sei­nem „Stutt­gar­ter Appell“ 2017 noch ein­mal begrün­det. Zur Ver­fol­gung die­ses Ziels sind jedoch poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu suchen – der Weg über die Gerich­te erscheint aus der Per­spek­ti­ve des VdM als Fach­ver­band der Trä­ger von Musik­schu­len wenig ziel­füh­rend.
Eine Ver­öf­fent­li­chung des BSG zu sei­nem Urteil wird bald zu erwar­ten sein. Über die Urteils­be­grün­dung des BSG wird der VdM zu gege­be­ner Zeit berich­ten.

Mat­thi­as Pan­nes, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len