Simon, Jürgen

Die Chlor­hühn­chen der Musikpädagogik

Das geheime TISA-Abkommen ist eine Gefahr für Musiklehrkräfte, für Musikschulen – für uns alle!

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 6/2014 , musikschule )) DIREKT, Seite 06

Das geplante TTIP-Abkommen, das den internationalen Handel liberalisieren soll, ist inzwischen allgemein bekannt und bei der Bevölkerung so unbeliebt, dass die Politik zunehmend Schwierigkeiten bei der Umsetzung bekommt. Aber Politiker sind lernfähig!

Was TTIP (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­ners­hip) ist, wur­de in letz­ter Zeit regel­mä­ßig in den Medi­en erläu­tert. Und obwohl die ver­han­del­ten Inhal­te wei­test­ge­hend geheim gehal­ten wer­den, gibt es inzwi­schen genü­gend Infor­ma­tio­nen, um die Aus­wir­kun­gen die­ses Han­dels­ab­kom­mens wenigs­tens ein­schät­zen zu kön­nen. Ins­be­son­de­re wer­den in wei­ten Tei­len der kri­ti­schen Öffent­lich­keit eine weit­gehende Frei­ga­be von gen­tech­nisch ver­än­der­ten Lebens­mit­teln (womög­lich ohne Kenn­zeich­nung), in Chlor getauch­te Hüh­ner und wei­te­re erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen im Ver­brau­cher­schutz erwar­tet. Aber auch Ein­schrän­kun­gen bei den Arbeit­neh­mer­rech­ten wer­den befürchtet.
Je mehr Infor­ma­tio­nen über TTIP bekannt wer­den, des­to grö­ßer und lau­ter wird der Wider­stand in der Bevöl­ke­rung. Poli­tik und Wirt­schaft haben inzwi­schen begrif­fen, dass eine immer wei­ter­ge­hen­de Libe­ra­li­sie­rung bei der Bevöl­ke­rung auf erheb­li­che Ableh­nung stößt, was die Umset­zung die­ses Abkom­mens deut­lich erschwert. Dar­aus haben die Betei­lig­ten aus Wirt­schaft und Poli­tik eine Leh­re gezo­gen: Ein wei­te­res Abkom­men zur Libe­ra­li­sie­rung von Dienst­leis­tun­gen (TISA) wird noch gehei­mer und mit gro­ßer Eile ver­han­delt, in der Hoff­nung, dass die Bevöl­ke­rung es – wenn über­haupt – erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist.

Was ist TISA?

TISA (Tra­de in Ser­vices Agree­ment) soll den inter­na­tio­na­len Han­del mit Dienst­leis­tun­gen libe­ra­li­sie­ren. Dabei wird der Begriff „Dienst­leis­tung“ rela­tiv weit gefasst. So wird die Ver­sor­gung mit Was­ser eben­so als Dienst­leis­tung ein­ge­stuft wie Gesund­heits­ver­sor­gung, Bil­dung, die Ren­te oder Ban­ken und Ver­si­che­run­gen. Alle die­se Dienst­leis­tun­gen sol­len mög­lichst wenig durch staat­li­che Ein­grif­fe regu­liert wer­den, son­dern – soweit damit irgend­wie Gewin­ne zu erzie­len sind – durch pri­va­te, gewinn­ori­en­tier­te Unter­neh­men erbracht wer­den können.
Beson­ders pro­ble­ma­tisch sind dabei die soge­nann­ten Still­stands- bzw. Sperr­klin­ken­klau­seln, die besa­gen, dass eine ein­mal erreich­te Pri­va­ti­sie­rung oder Dere­gu­lie­rung nie­mals mehr zurück­ge­nom­men wer­den kann. Kon­kret bedeu­tet dies, dass eine Ent­schei­dung zur Rekom­mu­na­li­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung, wie sie z. B. in Ber­lin durch­ge­setzt wer­den konn­te, nicht mehr zuläs­sig wäre. Aber auch die spä­te­re Regu­lie­rung gefähr­li­cher Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te wäre nicht mehr mög­lich, wenn sie erst ein­mal geneh­migt wur­den. Selbst eine Rege­lung, wie die kürz­lich von der EU beschlos­se­ne Begren­zung der Roaminggebüh­ren wür­de künf­tig womög­lich gegen TISA verstoßen.

Super-Mega-Hyper-Geheim

Was TISA jedoch wirk­lich alles beinhal­tet, ist nicht fest­zu­stel­len, denn weder die Par­la­men­ta­ri­er des deut­schen Bun­des­tags noch EU-Par­la­men­ta­ri­er haben Zugang zu den Ver­hand­lun­gen. Selbst­ver­ständ­lich sind Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten eben­falls von allen Infor­ma­tio­nen aus­ge­schlos­sen. Nicht ein­mal die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) wird über die Ver­hand­lun­gen infor­miert. Ein­zig eini­ge Regie­rungs­ver­tre­ter der 50 betei­lig­ten Staa­ten und selbst­ver­ständ­lich die Lob­by­is­ten aus der Wirt­schaft sind an die­sen Ver­hand­lun­gen beteiligt.
Das Gan­ze ist so geheim, dass die Ver­trä­ge sogar nach dem Abschluss (oder dem Schei­tern) der Ver­hand­lun­gen noch min­des­tens fünf wei­te­re Jah­re nicht ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen. Hier wird nicht ein­mal mehr ver­sucht, wenigs­tens einen Anschein von Demo­kra­tie auf­recht­zu­er­hal­ten. Ob ein sol­ches Vor­ge­hen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang gebracht wer­den kann, bezweif­le ich per­sön­lich sehr. Immer­hin wur­de jetzt ein ers­tes ­Doku­ment auf Wiki­leaks ver­öf­fent­licht (www.wikileaks.org/ tisa-finan­cial). Neben dem eigent­li­chen TISA-Doku­ment, das sich jedoch aus­schließ­lich mit Finanz­dienst­leis­tun­gen befasst, fin­det sich dort eine sehr pro­fun­de und lesens­wer­te Ana­lyse von Jane Kel­sey von der Uni­ver­si­tät Auckland.

Und was geht mich das an?

TISA wird womög­lich mehr Aus­wir­kun­gen auf das Leben der Men­schen haben als jeder ande­re Han­dels­ver­trag ein­schließ­lich TTIP. Da nach den bis­her vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen in wei­ten Berei­chen mit Nega­tiv­lis­ten gear­bei­tet wird, sind auto­ma­tisch alle Dienst­leis­tun­gen betrof­fen, die nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen sind. Eine spä­te­re Ergän­zung der Lis­ten ist ver­mut­lich eben­falls nicht vorgesehen.
Ange­spro­chen wur­de bereits die Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung, die – wie sich am Bei­spiel Ber­lin gezeigt hat – nur den Unter­neh­men genützt hat. Für die Bür­ger wur­de das Was­ser nur teu­rer. Da auch das Ver­mie­ten von Woh­nun­gen eine Dienst­leis­tung ist, ist auch hier mit Ver­schlech­te­run­gen zu rech­nen. Zwar ist der Miet­woh­nungs­markt ohne­hin bereits über­wie­gend in pri­va­ten Hän­den, doch gibt es in Deutsch­land rela­tiv vie­le Rege­lun­gen zum Schutz von Mie­tern. Eine Rege­lung wie die für 2015 geplan­te Miet­preis­brem­se dürf­te unter dem Ein­fluss von TISA kaum mehr umzu­set­zen sein. Die dann fol­gen­de Ent­wick­lung der Mie­ten kann sich jeder leicht selbst ausmalen.
Auch bei ande­ren bereits pri­va­ti­sier­ten Dienst­leis­tun­gen wie z. B. der Strom­ver­sor­gung besteht die Gefahr, dass exis­tie­ren­de Regu­lie­run­gen zuguns­ten der Ver­brau­cher nach und nach abge­baut und neue Schutz­vor­schrif­ten durch TISA ver­hin­dert wer­den. Nicht weni­ger pro­ble­ma­tisch dürf­ten die Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heits­ver­sor­gung sein. Ob eine Gesund­heits­re­form, wie sie in Ame­ri­ka durch „Oba­ma­Ca­re“ ein­ge­führt wur­de, nach TISA noch mög­lich wäre, ist frag­lich. Auch im Gesund­heits­be­reich besteht somit die Gefahr, dass die Kos­ten für die Nut­zer stei­gen, wäh­rend sich der Umfang und die Qua­li­tät der Ver­sor­gung reduzieren.
Bereits die heu­ti­ge Tei­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung in pri­vat und gesetz­lich Ver­si­cher­te sorgt für ein Ungleich­ge­wicht. Dies könn­te unter TISA noch ver­schärft wer­den, indem z. B. die Mög­lich­keit, sich pri­vat zu ver­si­chern, deut­lich aus­ge­wei­tet wird, bis in der gesetz­li­chen Ver­si­che­rung nur noch die zurück­blei­ben, die für die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten nicht attrak­tiv sind.

Und als Musikschullehrer?

Unter die Grup­pe derer, die für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen nicht attrak­tiv sind, wer­den ver­mut­lich auch Musi­ker und Musik­schul­leh­rer fal­len. Ers­tens ver­die­nen vie­le in die­ser Grup­pe zu wenig, und zwei­tens gibt es gera­de bei Musi­kern vie­le Krank­hei­ten, die an sich nicht gra­vie­rend sind, das Aus­üben der Arbeit jedoch unmög­lich machen und des­halb behan­delt wer­den müs­sen. Und gewinn­ori­en­tier­te Ver­si­che­run­gen wol­len natür­lich mög­lichst weni­ge Behand­lungs­kos­ten übernehmen.
Etwas Ver­gleich­ba­res könn­te sogar im Bereich der Ren­ten­ver­si­che­rung gesche­hen. Bereits bei der Ein­füh­rung der Ries­ter­ren­te zeig­te sich, dass häu­fig die Ver­si­che­rer am meis­ten pro­fi­tie­ren und die Ren­di­ten bes­ten­falls beschei­den sind. Eine wei­te­re Pri­va­ti­sie­rung der Ren­te bräch­te ver­mut­lich auch wie­der eine Tei­lung in Wohl­habende, die sich eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge leis­ten kön­nen, und Arme, die auf ein immer wei­ter mar­gi­na­li­sier­tes staat­li­ches Rest­sys­tem ange­wie­sen sind.
Selbst die für die vie­len frei­en Lehr­kräf­te essen­zi­el­le Künst­ler­so­zi­al­kas­se (KSK) könn­te von TISA betrof­fen sein. Die­se Ein­rich­tung ist bei vie­len Unter­neh­mern eher unbe­liebt, da sie eine Abga­be an die KSK abfüh­ren müs­sen, wenn sie selbst­stän­di­ge Künst­ler enga­gie­ren. Da häu­fig auch frei­schaf­fen­de Gra­fi­ker und zum Teil sogar Web­de­si­gner in der KSK ver­si­chert sind, müs­sen auch für deren Diens­te Abga­ben ent­rich­tet wer­den, selbst wenn der jewei­li­ge Künst­ler gar nicht in der KSK ver­si­chert ist. Dabei könn­te die KSK von zwei Sei­ten in Bedräng­nis gera­ten: Zum einen ist sie natür­lich ein Ein­griff in die freie Gestal­tung der künst­le­ri­schen Dienst­leis­tun­gen, da die bei­den Geschäfts­part­ner eben nicht die Frei­heit haben zu ent­schei­den, dass sie die­se Ver­si­che­rung nicht wol­len. Sol­che regu­la­to­ri­schen Ein­grif­fe sol­len durch TISA ja gera­de abge­schafft wer­den. Zum ande­ren ist es sogar vor­stell­bar, dass die Unter­neh­men, die bis­her an die KSK zah­len müs­sen, eige­ne alter­na­ti­ve Ver­si­che­run­gen ent­wi­ckeln, deren ein­zi­ges Ziel es ist, mög­lichst nied­ri­ge Bei­trä­ge anzu­bie­ten. Lang­fris­tig wür­de dies sicher­lich zu Pro­ble­men für die KSK und ihre Ver­si­cher­ten führen.
Obwohl die­ses Sze­na­rio auf den ers­ten Blick eher abwe­gig erscheint, hat es bereits in der Ver­gan­gen­heit Ver­su­che gege­ben, Insti­tu­tio­nen nur mit dem Zweck der Geld­erspar­nis für Unter­neh­men zu grün­den oder zu finan­zie­ren. So wur­de die inzwi­schen nicht mehr als Gewerk­schaft zuge­las­se­ne „Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te“ mut­maß­lich durch die Arbeit­ge­ber der Post-Kon­kur­renz (die das immer bestrit­ten haben) ins Leben geru­fen und finan­ziert, um eine will­fäh­ri­ge Ge­werkschaft für Lohn­dum­ping zu haben.

Und für die Musikschulen?

Die womög­lich größ­te Gefahr für die Musik­schu­len, aber eben­so für die Musik­hoch­schu­len und die gesam­te Kul­tur in Deutsch­land dürf­te in den Rege­lun­gen aus dem bereits erwähn­ten, auf Wiki­leaks ver­öf­fent­lich­ten Doku­ment über Finanz­dienst­leis­tun­gen lie­gen. Im Kern geht es um eine mög­lichst weit­ge­hen­de Dere­gu­lie­rung aller Finanz­markt­ge­schäf­te. Da gera­de die beson­ders gefähr­li­chen Spekula­tionsinstrumente, die zur jüngs­ten Wirt­schafts­kri­se geführt haben, nicht durch Regu­lie­rung „behin­dert“ wer­den sol­len, ist die nächs­te Finanz­kri­se bei­na­he schon vor­pro­gram­miert. Was pas­siert, wenn dann der Staat wie­der zur Ret­tung der Spe­ku­lan­ten ein­sprin­gen muss, ist aktu­ell in Grie­chen­land zu sehen. Öffent­li­che Mit­tel für frei­wil­li­ge Leis­tun­gen wird es dann wohl über­haupt nicht mehr geben.
Ist dies also die gro­ße Stun­de der pri­va­ten Musik­schu­len? Ver­mut­lich wird es auch hier vie­le Ver­lie­rer und nur weni­ge Gewin­ner geben. Die Hoff­nung, dass eine Dere­gu­lie­rung im Musik­schul­be­reich dazu füh­ren wird, dass die öffent­li­chen Mit­tel künf­tig auch auf die pri­va­ten Musik­schu­len ver­teilt wer­den, dürf­te am Ver­ga­be­recht schei­tern. Wie bei ande­ren Dienst­leis­tun­gen, die von der öffent­li­chen Hand ver­ge­ben wer­den, gilt auch hier, dass der­je­ni­ge, der das bes­te Ange­bot macht, den Auf­trag bekommt – alle ande­ren gehen leer aus. Und das bes­te Ange­bot bedeu­tet in der Regel: das bil­ligs­te Angebot.
Dabei ist der Gestal­tungs­spiel­raum bei den Aus­schrei­bun­gen durch die Auftrag­geber – in der Regel sind das die Kom­mu­nen – oft recht gering. Daher besteht auch hier die Gefahr, dass sich län­ger­fris­tig eini­ge weni­ge gro­ße Musik­schul­kon­zer­ne das Geschäft tei­len wer­den. Klei­ne pri­va­te, loka­le Musik­schul­an­bie­ter, die mit viel Enga­ge­ment und künst­le­risch-päd­ago­gi­schen Kon­zep­ten ver­su­chen, mög­lichst guten Unter­richt anzu­bie­ten, wer­den es in die­sem Preis­kampf noch schwe­rer als bis­her haben.

Alles nur Paranoia?

Die Befür­wor­ter aus Poli­tik und Wirt­schaft wer­den nicht müde zu erklä­ren, dass der­ar­ti­ge Abkom­men gut für die Wirt­schaft und damit auch gut für die Bevöl­ke­rung sind und sicher­lich auch vie­le neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den. Wäh­rend die angeb­li­chen posi­ti­ven Effek­te für TISA bis­her nebu­lös blei­ben, gibt es für TTIP rela­tiv kon­kre­te Anga­ben. Aller­dings fal­len die in Aus­sicht gestell­ten posi­ti­ven Effek­te bei genau­er Betrach­tung eher beschei­den aus, selbst wenn man die opti­mis­tischs­ten Annah­men der Befür­wor­ter zugrun­de legt. Das für TTIP zusätz­lich pro­gnos­ti­zier­te Wirt­schafts­wachs­tum von 0,5% für Euro­pa ist für zehn Jah­re ange­ge­ben, beträgt also nur 0,05% pro Jahr. Wenn man bedenkt, dass sich die Pro­gno­sen für das Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land für 2015 je nach Insti­tut inner­halb einer Span­ne von 1,5% und 2,4% bewe­gen, scheint es eher wie Wahr­sa­ge­rei, ein zusätz­li­ches Wachs­tum von 0,5% im Ver­lauf von zehn Jah­ren tat­säch­lich vor­her­sa­gen zu können.
Nicht bes­ser sieht es bei den ver­spro­che­nen „hun­dert­tau­sen­den“ Arbeits­plät­zen für die gesam­te EU aus. Auch die­se Zahl wird zur Maku­la­tur, wenn man bedenkt, dass in den zurück­lie­gen­den zwölf Mona­ten die Arbeits­lo­sen­zahl allein in Deutsch­land um mehr als drei­hun­dert­tau­send schwankte.
Außer dem zusätz­li­chen Wachs­tum und den neu­en Arbeits­plät­zen in einer Grö­ßen­ord­nung, die so gering ist, dass der Nach­weis schwer­fal­len dürf­te, sind aber offen­bar kei­ne wei­te­ren posi­ti­ven Effek­te zu erwar­ten. Kei­ner der Befür­wor­ter hat jemals ange­deu­tet, es könn­te Ver­bes­se­run­gen im Arbeit­neh­mer- oder Ver­brau­cher­schutz, beim Umwelt­schutz oder der sozia­len Gerech­tig­keit geben. Im Gegen­teil befürch­ten die Kri­ti­ker in all die­sen Berei­chen nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen durch die­se Abkom­men. Hier muss sich jeder selbst die Fra­ge stel­len, ob die mög­li­chen posi­ti­ven Effek­te groß und wich­tig genug sind, um die mög­li­chen Risi­ken in Kauf zu nehmen.