Herbst, Sebastian

Teil­wei­sung – zwi­schen Erwar­tung und Pflicht

Kommentar

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 2/2018 , musikschule )) DIREKT, Seite 01

Einer Ber­li­ner Musik­schul­leh­re­rin, die seit vie­len Jah­ren an ein und ­der­sel­ben Musik­schu­le in Teil­zeit fest­an­ge­stellt und dar­über hin­aus mit wei­te­ren Stun­den als Hono­rar­kraft tätig war, wur­de 2015 die par­al­lel
aus­ge­üb­te Hono­rar­tä­tig­keit sei­tens der Musik­schu­le unter­sagt. Der Grund: Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung kam bei einer Betriebs­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass eine ein­heit­li­che sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge ­Beschäf­ti­gung vor­lie­ge und stell­te dar­auf­hin eine Nach­for­de­rung für
zu wenig gezahl­te Sozi­al­ab­ga­ben.

Vor Gericht woll­te die Musik­schul­leh­re­rin dar­auf­hin klä­ren, ob die ­gesam­te Unter­richts­ver­pflich­tung ein­schließ­lich der Unter­richts­stun­den aus der Hono­rar­tä­tig­keit auf einem ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis ­beru­he und sie mit einem höhe­ren Stun­den­de­pu­tat zu beschäf­ti­gen sei. In der Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ent­schied nun auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt am
17. Okto­ber 2017 ein­deu­tig und sach­lo­gisch nach­voll­zieh­bar, dass es sich zwar um ein im sozi­al­recht­li­chen Sin­ne ein­heit­li­ches Beschäftigungs­verhältnis han­de­le, jedoch nicht um ein ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis nach Arbeits­recht – und wies die Kla­ge ab. In der Urteils­be­grün­dung ­bezieht sich das BAG auf den vie­len Musik­schul­leh­ren­den bekann­ten
und von vie­len Musik­schu­len ver­wen­de­ten Hono­rar­ver­trag, der ein frei­es Dienst­ver­hält­nis ohne Wei­sungs­ge­bun­den­heit bestä­ti­ge.

Ein gleich­zei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis (fest­an­ge­stellt) und Dienst­ver­hält­nis (Hono­rar­tä­tig­keit) zum sel­ben Arbeit­ge­ber ist laut Urteils­be­grün­dung also nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn das Wei­sungs­recht aus dem Arbeits­ver­trag nicht für die Tätig­kei­ten im Rah­men des Dienst­verhältnisses gilt.

In einem ähn­li­chen Fall heißt es in der Urteils­be­grün­dung des BAG vom 27. Juni 2017: „Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, das beklag­te Land habe erwar­tet, dass sie sich an der stu­di­en­vor­be­rei­ten­den Aus­bil­dung
und an Vor­spie­len ihrer Schü­ler in glei­cher Wei­se wie im Rah­men ihres ­Arbeits­ver­hält­nis­ses betei­ligt, über­sieht sie, dass die Äuße­rung von ­Erwar­tun­gen mit der Ertei­lung von Wei­sun­gen nicht iden­tisch ist.“

Zwar ist die Urteils­be­grün­dung auf Grund­la­ge des Hono­rar­ver­trags nach­voll­zieh­bar, die Rea­li­tät ist jedoch eine ande­re. Logisch wäre dann eben auch, dass die Leh­re­rin je nach For­mu­lie­rung des Hono­rar­ver­trags ­bei­spiels­wei­se Klas­sen­vor­spie­le nur mit Schü­le­rIn­nen aus dem Arbeits­verhältnis ver­an­stal­tet oder ledig­lich pro­zen­tu­al an Kon­fe­ren­zen teil­nimmt. Doch enga­gier­te, schü­ler­ori­en­tier­te und von ihrem Beruf ­über­zeug­te ­Musik­päd­ago­gIn­nen wür­den so etwas nie­mals tun.