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Bauchrowitz, Frank

Von der Büh­ne gestol­pert…

Zur Haftung bei Unfällen im Rahmen von Schülervorspielen

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 2/2018 , musikschule )) DIREKT, Seite 02

Schnell ist es bei einem Schülerkonzert geschehen: Der Konzertbeitrag ist ­vo­rüber, der Applaus verebbt. Nun rasch von der Bühne und… das Kabel der folgenden Band wurde übersehen.
In welchen Fällen haftet eine Lehrkraft, wenn es zu Unfällen bei Schülervor­spielen kommt?

Unfäl­le pas­sie­ren in allen Lebens­si­tua­tio­nen und kön­nen auch bei Schü­ler­vor­spie­len von Lehr­kräf­ten ver­ur­sacht oder mit­ver­ur­sacht wer­den. Denk­bar wäre bei­spiels­wei­se, dass eine Musik­schul­lehr­kraft einem Schü­ler oder einer Schü­le­rin aus Ver­se­hen die Hand beim Öff­nen oder Schlie­ßen des Flü­gels klemmt. Oder dass ein Schü­ler oder eine Schü­le­rin über ein von der Lehr­kraft unacht­sam abge­stell­tes Instru­ment stol­pert und sich ver­letzt. Die mög­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen sind viel­fäl­tig.

Haf­tung der Lehr­kraft als Ver­an­stal­te­rin?

Schü­ler­kon­zer­te, auch wenn sie im klei­nen Rah­men statt­fin­den, sind nor­ma­ler­wei­se als Ver­an­stal­tung ein­zu­stu­fen. Bei Unfäl­len im Rah­men sol­cher Ver­an­stal­tun­gen ist daher der nahe­lie­gen­de Anspruchs­geg­ner der Ver­an­stal­ter oder die Ver­an­stal­te­rin des Vor­spiels. Aber ist die Musik­schul­lehr­kraft über­haupt Ver­an­stal­te­rin eines in der Musik­schu­le statt­fin­den­den Schü­ler­kon­zerts?
Eine kla­re Defi­ni­ti­on dafür, wann jemand zum Ver­an­stal­ter oder zur Ver­an­stal­te­rin wird, gibt es bis­her nicht.1 Nach der Recht­sprechung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Ver­an­stal­ter der­je­ni­ge, der eine Auf­füh­rung ange­ord­net und sie durch sei­ne Tätig­keit ins Werk gesetzt hat; dies ist ins­be­son­de­re der­je­ni­ge, der für die Ver­an­stal­tung orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell ver­ant­wort­lich ist. Wei­ter wird aus­ge­führt, ein Anhalts­punkt für die Stel­lung als Ver­an­stal­ter fol­ge aus der Mög­lich­keit, auf die Aus­wahl der auf­zu­füh­ren­den Stü­cke ein­zu­wir­ken. In die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen sein kön­nen auch noch wei­te­re Kriterien.2
Die meis­ten die­ser Merk­ma­le tref­fen beim nor­ma­len Schü­ler­kon­zert in einer Musik­schu­le (bei­spiels­wei­se als Abschluss­kon­zert am Ende des Musik­schul­jah­res) über­wie­gend auf den Inha­ber oder die Inha­be­rin der Musik­schu­le zu, nicht aber auf die Lehr­kräf­te. Eine direk­te Haf­tung der Lehr­kräf­te als Ver­an­stal­ter oder Ver­an­stal­te­rin ent­fällt also bei der­ar­ti­gen Vor­spie­len von vorn­her­ein.

Haf­tung auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses?

Eine Haf­tung von Lehr­kräf­ten gegen­über ver­un­fall­ten Schü­lern und Schü­le­rin­nen kann sich aller­dings auf­grund der ver­trag­li­chen Ver­bin­dun­gen der Lehr­kräf­te zur Musik­schu­le erge­ben. Sofern die Lehr­kraft bei der Musik­schu­le nach den Rege­lun­gen des TVöD ange­stellt ist, gehört die Beglei­tung von Schü­ler­vor­spie­len als Zusammen­hangstätigkeit zur Arbeits­leis­tung (§ 52 TVöD, Pro­to­koll­erklä­rung zu Absatz 1). Besteht ein Arbeits­ver­hält­nis ohne Gel­tung des TVöD (z. B. bei einem pri­va­ten Betrei­ber der Musik­schu­le oder einem Ver­ein), ist auch hier in aller Regel davon aus­zu­ge­hen, dass die Beglei­tung der Schü­ler­vor­spie­le durch Lehr­kräf­te zur Arbeits­leis­tung gehört. Dies trifft gera­de dann zu, wenn die Lehr­kräf­te aus­drück­lich zur Teil­nah­me ver­trag­lich ver­pflich­tet wur­den oder der Arbeit­ge­ber dies­be­züg­lich das Direk­ti­ons­recht aus­übt.
Ist eine Lehr­kraft für einen Unfall mit ent­spre­chen­dem Scha­den bei einem Schü­ler oder einer Schü­le­rin ver­ant­wort­lich, kann sie eine Frei­stel­lung beim Arbeit­ge­ber bean­tra­gen. Die Musik­schu­le muss dann wegen der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung des Scha­dens die ange­stell­te Musik­schul­lehr­kraft vom Scha­den gegen­über dem oder der Geschä­dig­ten frei­stel­len. Die Höhe der Frei­stel­lungs­quo­te rich­tet sich nach den Grund­sät­zen des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs. Dabei kann es grund­sätz­lich zu einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung der Lehr­kraft kom­men (leich­te Fahr­läs­sig­keit), aber auch zu einer vol­len Haf­tung (gro­be Fahr­läs­sig­keit und Vorsatz).3

Haf­tung auf­grund eines Hono­rar­ver­trags?

Die Hono­rar­kraft ist hin­ge­gen fast nie im Rah­men ihres Auf­trags­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich dazu ver­pflich­tet, an Schü­ler­vor­spie­len teil­zu­neh­men. Das wider­sprä­che auch der Eigen­art die­ser Ver­trags­form, weil die Anwe­sen­heit der Lehr­kraft bei Schü­ler­vor­spie­len dann in der Regel von der Musik­schul­in­ha­be­rin bzw. vom Musik­schul­in­ha­ber bezahlt wer­den müss­te. Zwar neh­men vie­le Hono­rar­kräf­te aus Pflicht­gefühl gegen­über ihren Schü­le­rin­nen und Schü­lern den­noch an Musik­schul­vor­spie­len teil. Eine ver­trag­li­che Haf­tung besteht dann aber man­gels der Wahr­neh­mung einer ver­trag­li­chen Pflicht nicht. Es kommt nur eine außer­ver­trag­li­che Haf­tung der Lehr­kraft in Betracht.4
Wur­de die Hono­rar­kraft hin­ge­gen laut Ver­trag mit der Musik­schu­le dazu ver­pflich­tet, an Schü­ler­vor­spie­len teil­zu­neh­men, wird sie eben­so wie die ange­stell­te Lehr­kraft als Erfül­lungs­ge­hil­fe für die Musik­schu­le tätig. Hier gilt die Beson­der­heit, dass Hono­rar­kräf­te kei­nen Anspruch auf inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleich haben. Des­halb soll­te mit der Musik­schu­le eine ent­spre­chen­de Haf­tungs­frei­stel­lung vereinbart5 oder eine Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wer­den. Denn sonst haf­tet sie nach dem Umfang ihres Ver­schul­dens selbst gegen­über der Schü­le­rin oder dem Schü­ler.

Vor­spie­le, bei denen die ­Lehr­kraft Ver­an­stal­te­rin ist

Auch wenn dies zu Beginn die­ses Bei­trags für den Nor­mal­fall aus­ge­schlos­sen wur­de, gibt es Fäl­le, in denen die Lehr­kraft selbst Ver­an­stal­te­rin eines Vor­spiels ist, z. B. wenn sie bei sich zuhau­se unab­hän­gig von einer Musik­schu­le mit ihren Schü­le­rin­nen und Schü­lern ein Weih­nachts­vor­spiel ver­an­stal­tet, zu dem die Eltern ein­ge­la­den sind. Dann tref­fen die oben genann­ten Ver­an­stal­ter­merk­ma­le auf die Lehr­kraft zu und sie kommt als poten­zi­el­le Haf­tungs­geg­ne­rin bei Unfäl­len von Schü­lern und Schü­le­rin­nen in Betracht.
Ein inner­be­trieb­li­cher Scha­dens­aus­gleich mit der Musik­schu­le ist hier auch für ­ange­stell­te Musik­schul­lehr­kräf­te aus­ge­schlos­sen, da der­ar­ti­ge Vor­spie­le außer­halb der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung gegen­über der Musik­schu­le nicht betrieb­lich ver­an­lasst sind.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten

Für die Lehr­kraft als Ver­an­stal­te­rin ent­stehen ent­spre­chen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten, auch wenn sie in kei­nem Ver­trags­ver­hält­nis mit den teil­neh­men­den Schü­le­rin­nen und Schü­lern oder den Zuhö­rern und Zuhö­re­rin­nen steht. Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) haf­tet ­jeder­mann für vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schä­den an Leben, Kör­per und Gesund­heit, Frei­heit, Eigen­tum oder sons­ti­gen Rech­ten ande­rer, die er wider­recht­lich ver­ur­sacht hat (§ 823 Absatz 1 BGB).
Um den eige­nen Ver­schul­dens­an­teil zu min­dern, müs­sen von einer ver­an­stal­ten­den Lehr­kraft kon­kre­te Maß­nah­men für die Gefah­ren­ab­wehr vor­ge­nom­men werden.6 Die Lehr­kraft muss bei­spiels­wei­se bei Vor­spie­len sicher­stel­len, dass typi­sche Gefah­ren eines Auf­tritts besei­tigt wer­den und das Unfall­ri­si­ko der teil­neh­men­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler mini­miert wird. Hier­bei wird das Ver­schul­den der Lehr­kraft und damit ihr Haf­tungs­an­teil nach den all­ge­mei­nen Regeln beurteilt.7

Scha­den­er­satz

Ver­stößt die ver­an­stal­ten­de Lehr­kraft gegen die­se Pflicht und kommt es zu einem Scha­den, ist sie gegen­über dem ver­un­fall­ten Schü­ler oder der Schü­le­rin zum Scha­den­er­satz ver­pflich­tet. Die­ser umfasst bei der Ver­let­zung der Gesund­heit auch ein Schmer­zens­geld (§ 253 BGB). Sofern sich die Par­tei­en über die Höhe des Schmer­zensgeldes nicht eini­gen kön­nen, setzt es ein Gericht unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung fest (§ 287 Zivil­pro­zess­ord­nung).

Ver­si­che­rungs­schutz

Eine bestehen­de Betriebshaftpflichtver­sicherung der Lehr­kraft deckt die Risi­ken einer Ver­an­stal­tung nicht ab.8 Eine Ver­an­stal­tungs­ver­si­che­rung tritt in der Regel nur für Schä­den ein, die aus einer Ver­let­zung von ver­trag­li­chen Schutz- oder Verkehrs­sicherungspflichten begrün­det wer­den. Sol­che bestehen bei von der Lehr­kraft außer­halb der Musik­schu­le ver­an­stal­te­ten Schü­ler­kon­zer­ten zu den Schü­le­rin­nen und Schü­lern aber in der Regel nicht.
Es bleibt daher in die­sen Fäl­len die Mög­lich­keit des Aus­gleichs durch eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Fazit

Auch wenn unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­fall ein­tre­ten kann, sind in der Gesamt­be­trach­tung die Haf­tungs­ri­si­ken von Musik­schul­lehr­kräf­ten für Unfäl­le bei Schü­ler­vor­spie­len doch eher über­schau­bar.

1 vgl. Mar­cel Bis­ges, in: ders. (Hg.): Hand­buch des Ver­an­stal­tungs­rechts, Erich Schmidt Ver­lag, Ber­lin 2017, Kapi­tel 1, Rn 201.
2 BGH, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – I ZR 204/13, Zif­fer 20.
3 zu den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs sie­he Frank Bauch­ro­witz: „,Es wird schon nichts pas­sie­ren!’ Wofür haf­ten Musik­schul­lehr­kräf­te?“, in: musik­schu­le )) DIREKT 2/2017,
S. 2 ff.
4 Nähe­res dazu im Abschnitt „Vor­spie­le, bei de­nen die Lehr­kraft Ver­an­stal­te­rin ist“ und in den da­rauf fol­gen­den Abschnit­ten.
5 zu Bei­spie­len für ent­spre­chen­de Klau­seln sie­he Bauch­ro­witz, a. a. O., S. 4.
6 vgl. Ruben Engel, in: Mar­cel Bis­ges (Hg.): Hand­buch des Ver­an­stal­tungs­rechts, Erich Schmidt Ver­lag, Ber­lin 2017, Kapi­tel 2, Rn 812.
7 zur Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­schul­dens­gra­de sie­he Bauch­ro­witz, a. a. O., S. 2 f.
8 vgl. Elmar Funke/Günter Mül­ler: Hand­buch zum Event­recht, Ver­lag Dr. Otto Schmidt, Köln 32009, Rn. 856.