Masopust, Andreas

Wenn die Nach­barn durch­dre­hen…

Die Rechtslage zum Musizieren und Unterrichten zu Hause ist oft nicht einfach zu durchschauen

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 6/2014 , musikschule )) DIREKT, Seite 04

Was für den einen zu den schönen Seiten des Lebens gehört, kann für den anderen einfach nur lästig sein. Schon Wilhelm Busch hat den Zwiespalt zwischen Musikausübung und unfreiwilligem Zuhören hu­morvoll auf den Punkt gebracht. Leider fehlt bis zum heutigen Tag eine gesetzliche Regelung dieses Konflikts, die Klarheit über den zulässigen Umfang des häuslichen Mu­sizierens geben könnte. Insofern verwundert es auch nicht, dass dieses Thema immer wieder Anlass zu Streitigkeiten gibt und daher bei der Beschreibung der Rechtslage eine Vielzahl von Gerichts­urteilen beachtet werden muss. Da stets auf eine konkrete Situation bezogen, fallen die entsprechenden Urteile auf den ersten Blick teilweise zwar unterschiedlich aus. Gleichwohl können hieraus allgemein gültige Regeln über die Rechtslage abgeleitet werden.

Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit

Grund­sätz­lich gilt zunächst, dass das Musi­zie­ren zum Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit gehört, wel­ches durch das Grund­ge­setz geschützt ist. Inso­fern ist ein abso­lu­tes Musi­zier­ver­bot in den eige­nen vier Wän­den unzu­läs­sig. Auch auf die Qua­li­tät des Musi­zie­rens kommt es erfreu­li­cher­wei­se nicht an. Es macht also kei­nen Unter­schied, ob zu einem Haus­kon­zert gela­den wird oder ob Etü­den geübt wer­den müssen.1
Im Sin­ne eines guten nach­bar­schaft­li­chen Ver­hält­nis­ses soll­te aber den­noch mono­to­nes Üben an Sonn- und Fei­er­ta­gen sowie in den Abend­stun­den die Aus­nah­me sein. Das Musi­zie­ren ist inso­weit näm­lich durch das Gebot der Rück­sicht­nah­me gegen­über Nach­barn ein­ge­schränkt. Die recht­li­chen Grund­la­gen fin­den sich u. a. im Bürger­lichen Gesetz­buch (BGB) in den Abschnit­ten zum Miet- (§§ 535 ff. BGB) bzw. Eigen­tums­recht (§§ 903 ff. BGB).

Haus­ord­nung muss beach­tet wer­den

Sofern spe­zi­el­le Rege­lun­gen exis­tie­ren wie bei­spiels­wei­se eine Haus­ord­nung als Anla­ge zum Miet­ver­trag bzw. ein Mehrheits­beschluss einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung sind die dort getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu beach­ten. Teil­wei­se sind in den Haus­ord­nun­gen jedoch nur die übli­chen Ruhe­zei­ten von 13 bis 15 Uhr bzw. von 22 bis 7 Uhr ent­hal­ten, sodass in den übri­gen Zei­ten grund­sätz­lich auch musi­ziert wer­den darf.
Dies allein sagt aller­dings noch nichts über die Dau­er des erlaub­ten Musi­zie­rens. Wenn das Musi­zie­ren in Zim­mer­laut­stär­ke erfolgt, wird es kei­ne Ein­schrän­kun­gen der Musi­zier­dau­er geben, was sich inso­fern güns­tig für das Spie­len lei­ser Instru­men­te erweist. Da die aller­meis­ten Instru­men­te den Zim­mer­laut­stär­ke­pe­gel jedoch über­schrei­ten, ist eine Begren­zung immer dann vor­zu­neh­men, wenn Nach­barn durch die Musik­aus­übung unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den.
Die Fra­ge, wann die­se Gren­ze erreicht ist, das heißt wann sich der Nach­bar gestört füh­len darf, ist nicht von der kon­kre­ten Per­son und deren höchst sub­jek­ti­ven Wahr­neh­mun­gen abhän­gig. Maß­stab ist viel­mehr das Emp­fin­den eines durchschnitt­lichen Bewoh­ners. Durch Mes­sun­gen kann der beim Nach­barn ankom­men­de Schall­pe­gel exakt fest­ge­stellt wer­den.
Die Über­schrei­tung gel­ten­der Richt­wer­te, wie sie bei­spiels­wei­se in der tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) oder der schall­dämm­tech­ni­schen Norm DIN 4109 aus­ge­wie­sen sind, spricht allein jedoch nicht auto­ma­tisch für eine Beein­träch­ti­gung. Zu berück­sich­ti­gen sind dar­über hin­aus auch alle übri­gen Immis­sionsquellen, die auf die jewei­li­ge Woh­nung ein­wir­ken.
So darf sich ein Nach­bar durch Musi­zie­ren eher weni­ger gestört füh­len, wenn der in der Woh­nung durch Stra­ßen­ge­räu­sche oder durch die Wasch­ma­schi­ne des Nach­barn ver­ur­sach­te Laut­stär­ke­pe­gel genau­so hoch oder gar höher ist. Auch eine beson­ders hell­hö­ri­ge Woh­nung geht zu Las­ten des Vermieters.2 Ein sorg­fäl­tig prü­fen­der Rich­ter wird in der Regel daher vor Ort eine Besich­ti­gung durch­füh­ren, um sich aus ers­ter Hand einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck zu ver­schaf­fen.

Zwei bis vier Stun­den ­Musi­zie­ren pro Tag

Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ist die zeit­liche Begren­zung des Musi­zie­rens auf eine bestimm­te Stun­den­an­zahl zulässig.3 Wenn es jedoch kon­kret wird, schei­den sich die Geis­ter. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat eine täg­li­che Musi­zier­dau­er von fünf Stun­den auf dem Kla­vier für zuläs­sig erachtet.4 Dem­ge­gen­über hält das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt drei Stunden,5 das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt nur andert­halb Stunden6 Kla­vier­spiel am Tag für aus­rei­chend.
Im Fall eines Kla­ri­net­ten- und Saxo­fon­spie­lers waren es werk­täg­lich zwei und sonn­tags eine Stunde.7 Nur andert­halb Stun­den wur­den einem Akkordeonisten8 bzw. einem Schlag­zeu­ger zuge­bil­ligt, wobei Letz­te­rer nicht nach 19 Uhr und im Som­mer nur 45 Minu­ten wegen der sich im Gar­ten auf­hal­ten­den Nach­barn üben durfte.9
Grund­sätz­lich kann man von einer Zeit­be­gren­zung zwi­schen zwei und vier Stun­den aus­ge­hen, die vom Prin­zip her unab­hän­gig von der Anzahl der im Haus­halt musi­zie­ren­den Fami­li­en­mit­glie­der gilt. Berufs­mu­si­ker bzw. Musik­stu­den­ten kön­nen dies­be­züg­lich auch kei­ne Son­der­rech­te gel­tend machen.10

Rege­lun­gen ver­ein­ba­ren!

Etwas ande­res gilt jedoch, wenn im Miet­ver­trag bei­spiels­wei­se die Ertei­lung von Instru­men­tal­un­ter­richt dem Grun­de nach geneh­migt wur­de. Dann kann unter Umstän­den sogar acht Stun­den werk­tags und sechs Stun­den sonn- und fei­er­tags musi­ziert werden.11 Inso­fern ist vor Abschluss eines Miet- oder Kauf­ver­trags drin­gend zu emp­feh­len, Rege­lun­gen über das Musi­zie­ren bzw. Unter­rich­ten zu ver­ein­ba­ren. Geschieht dies nicht, kann dies unan­ge­neh­me Fol­gen haben. So hat der Bun­des­ge­richts­hof jüngst die Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses bestä­tigt, weil der dor­ti­ge Mie­ter ohne Geneh­mi­gung Gitar­ren­un­ter­richt erteilt hat.12
Bevor es also zu einem Kon­flikt kommt, soll­te nach ein­ver­nehm­li­chen Lösungs­mög­lich­kei­ten gesucht wer­den. Denk­bar sind dabei auch Schall­däm­mungs­maß­nah­men, zumal die­se nicht nur beim Musi­zie­ren­den, son­dern auch beim Nach­barn mög­lich sind. Selbst ein gewon­ne­ner Rechts­streit garan­tiert näm­lich noch kein gutes nach­bar­schaft­li­ches Ver­hält­nis, denn wie heißt es doch bei Wil­helm Busch: „Oft wird es einem sehr ver­dacht, wenn er Geräusch nach Noten macht“.13

1 Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Az. 22 S 574/89.
2 Land­ge­richt Mann­heim, Az. 5 S 175/59.
3 u. a. Bun­des­ge­richts­hof, Az. V ZB 11/98; Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Az. 3 W 48/90.
4 Land­ge­richt Frankfurt/Main, Az. 2/25 O 359/89.
5 Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, Az. 2 Z 8/85.
6 Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Az. 20 W 148/84.
7 Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Az. 6 U 30/87.
8 Land­ge­richt Kle­ve, Az. 6 S 70/90.
9 Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Az. 13 S 5296/90.
10 Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, Az. 2 Z 8/85.
11 Land­ge­richt Flens­burg, Az. 7 S 167/92.
12 Bun­des­ge­richts­hof, Az. VIII ZR 213/12.
13 Wil­helm Busch: Fipps der Affe, Kapi­tel 9.

* Wil­helm Busch: Didel­d­um. Der Maul­wurf.