Menke, Markus

Eine beson­de­re Grat­wan­de­rung

Verträge für freie Instrumentallehrkräfte an Musikschulen

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 4/2015 , musikschule )) DIREKT, Seite 08

Sicher bekommen Sie für ein Engagement an einer Musikschule einen Vertrag vorgelegt. Diesen sollten Sie sorgfältig lesen: Zum einen kann es durchaus sein, dass Musikschulleitungen nicht immer mit allen Details dieser Verträge vertraut sind. Zum anderen enthält jeder Vertrag den Abschnitt „Besondere Vereinbarungen“: Hier sind Sie gefragt, Ihre ganz persönlichen Belange einzubringen.

Ver­trä­ge zwi­schen „Frei­en“ und Musik­schu­len soll­ten zwei Din­ge ein­deu­tig klä­ren:
1. Leis­tung und Gegen­leis­tung im Rah­men der Zusam­men­ar­beit.
2. Ver­hält­nis von frei­en Mit­ar­bei­te­rIn­nen und Musik­schu­le in Bezug auf das Gesetz zum Schutz vor Schein­selbst­stän­dig­keit.
Punkt eins ist über­sicht­lich: Sie wer­den ver­pflich­tet, ein oder meh­re­re Fächer bzw. Instru­men­te zu unter­rich­ten. Und: Jede geleis­te­te Unter­richts­stun­de wird finan­zi­ell ver­gü­tet. Natür­lich wer­den auch Fe­rienzeiten, Kün­di­gungs­fris­ten, Fahrt­kos­ten­zu­schuss, Rech­nungs­stel­lung und Zeit­punkt der Hono­rar­aus­zah­lung ver­ein­bart. All das ver­hält sich ana­log zu den Unter­richts­ver­trä­gen, die Sie mit Pri­vat­schü­le­rIn­nen abschlie­ßen.
Unter­zei­chen müs­sen den Ver­trag von Sei­ten der Musik­schu­le der oder die gesetz­lichen Ver­tre­ter. Es kann durch­aus vor­kom­men, dass Sie ein Ein­stel­lungs­ver­fah­ren mit Fach- oder Päd­ago­gi­schen Lei­tun­gen durch­füh­ren; gesetz­lich wird die Musik­schu­le aber durch eine Geschäfts­füh­rung, Direk­ti­on oder einen Vor­stand ver­tre­ten. Die­se müs­sen dann auch unter­zeich­nen! Im Fall von Aus­ein­an­der­set­zun­gen ist der Ver­trag sonst wert­los und Sie haben kei­ner­lei Ansprü­che. Meist sind es aus­blei­ben­de Hono­rar­zah­lun­gen, denen Sie dann erfolg­los hin­ter­her­lau­fen.
Punkt zwei hat es in sich: Der Ver­trag muss in allen Punk­ten sicher­stel­len, dass Sie wirk­lich frei­be­ruf­lich an der Musik­schu­le tätig sind. Fünf Indi­ka­to­ren lis­tet das Gesetz zum Schutz vor Schein­selbst­stän­dig­keit auf:
1. Das wirt­schaft­li­che Risi­ko liegt bei Ihnen.
2. Sie ent­schei­den, wel­che Schü­le­rIn­nen Sie unter­rich­ten.
3. Sie sind nicht in betrieb­li­che Abläu­fe ein­ge­bun­den.
4. Sie sind frei in der Fest­le­gung von Zeit und Ort der Tätig­keit.
5. Sie sind frei in der inhalt­li­chen Gestal­tung.
Für Ihre Selbst­stän­dig­keit müs­sen nicht alle fünf Indi­ka­to­ren gleich­zei­tig erfüllt sein, aber eine Mehr­heit. Und: Die Selbst­stän­dig­keit muss „gelebt“ wer­den, nur die Schrift­form reicht nicht aus. Das bedeu­tet, dass Sie immer mehr als einen Auf­trag­ge­ber benö­ti­gen – und hat Aus­wir­kun­gen auf den Ver­trag:
1. Die Bezah­lung kann nur vom erteil­ten Unter­richt abhän­gen und ver­än­dert sich des­halb mit jeder Ände­rung der Schü­ler­zahl. Es kann kei­ne Hono­rar­fort­zah­lung in den Feri­en oder im Krank­heits­fall erfol­gen. Sie soll­ten daher Mit­glied der Künstler­sozialkasse wer­den und sich bei Ihrer Kran­ken­kas­se mit einem Son­der­ta­rif ab dem 15. Krank­heits­tag die Kran­ken­ta­ge­geld­zah­lung sichern!
2. Zwar mel­den sich die Schü­le­rIn­nen bei der Musik­schu­le an; es muss aber ein Pro­ze­de­re geben, das belegt, dass Sie indi­vi­du­ell ent­schei­den, wel­che Schü­le­rIn­nen Sie unter­rich­ten.
3. Es gibt ver­schie­de­ne betrieb­li­che Abläu­fe: Pro­be­zeit, Kon­fe­ren­zen, Fort­bil­dun­gen, Dead­line für die Ein­rei­chung Ihrer Rech­nung. All das darf Ihnen nicht von der Musik­schu­le vor­ge­schrie­ben wer­den – im Ver­trag muss for­mu­liert sein, dass Sie die Musik­schu­le beauf­tra­gen, gewis­se Auf­ga­ben zu über­neh­men.
4. Das gilt auch für Unter­richts­ort und -zeit!
5. Der Ver­trag darf nicht beinhal­ten, dass Sie in der Musik­schu­le Ihren Unter­richt an inhalt­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tie­ren.
Im Ver­trag soll­te erwähnt sein, ob die Musik­schu­le umsatz­steu­er­be­freit nach §4 Abs. 21 ist. Sie kön­nen dann für Ihre Steu­er­erklä­rung die Hono­ra­re, die Sie über die­se Musik­schu­le ein­neh­men, als umsatz­steu­er­frei behan­deln.
Recht neu ist in Ver­trä­gen auf­ge­nom­men, wie es sich mit der Nut­zung von kopier­ten Noten ver­hält. Kopie­ren ver­stößt gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz. Sei­en Sie soli­da­risch mit Kom­po­nis­tin­nen und Kom­po­nis­ten und hal­ten Sie sich an die mit den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten geschlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen. „Freie“ tra­gen die Ver­ant­wor­tung, wenn es durch ihre Ver­stö­ße gegen die­se Rege­lung zu Regress­for­de­run­gen kommt.
Zum guten Schluss: Es ist für „Freie“ inter­es­sant, mit einer Musik­schu­le zusam­men­zu­ar­bei­ten. Es erge­ben sich Netz­wer­ke mit Kol­le­gIn­nen. Das kommt den Schü­le­rIn­nen zugu­te (Kam­mer­mu­sik), aber auch Ihnen als Künst­ler (Aus­tausch). Ob wir als „Freie“ Spar­mo­del­le für die Musik­schu­len sind, hängt von den Hono­rar­ver­hand­lun­gen ab, die wir bereit sind zu füh­ren!