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Bauchrowitz, Frank

Ein­zel­un­ter­neh­mung oder gGmbH?

In welchen Fällen lohnt es sich, eine Musikschule in eine gGmbH umzuwandeln oder als solche zu gründen? (Teil 2)

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 2/2019 , musikschule )) DIREKT, Seite 10

Nachdem in der vergangenen Ausgabe die Vor- und Nachteile der Einzelunternehmung beschrieben wurden, wird nun genauer untersucht, was für und gegen die gGmbH für Musikschulen spricht.

Was spricht für das Betrei­ben einer Musik­schu­le als gGmbH?

Ein gene­rel­ler Vor­teil der gGmbH ist die Haf­tungs­be­schrän­kung. Gesell­schaf­ter haf­ten nur mit ihrem ein­ge­leg­ten Kapi­tal, nicht mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Dies stellt eine Ent­las­tung dar, denn Gesell­schaf­ter gehen nicht das Risi­ko einer Pri­vat­in­sol­venz ein. Ist die gGmbH insol­vent, weil die Ver­bind­lich­kei­ten (z. B. Gehäl­ter, Hono­ra­re, Mie­te, Abzah­lungs- oder Lea­sing­ra­ten für Instru­men­te und ande­re Aus­stat­tung etc.) nicht mehr bedient wer­den kön­nen, bleibt das Pri­vat­ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter in aller Regel unan­ge­tas­tet. Dass die­ser Vor­teil nicht in allen Fäl­len wirk­sam wird, wur­de bereits bei der Ein­zel­un­ter­neh­mung (in Teil 1) fest­ge­stellt.
Auch in der Außen­wir­kung hat die gGmbH in begrenz­tem Maße einen Plus­punkt zu ver­zeich­nen. Unbe­strit­ten wer­den Unter­neh­men, die aner­kann­ter­ma­ßen gemein­nüt­zig arbei­ten, in der Öffent­lich­keit posi­tiv wahr­ge­nom­men. Die Bereit­schaft, ein gemein­nüt­zig arbei­ten­des Unter­neh­men even­tu­ell auch ohne Gegen­leis­tung zu unter­stüt­zen, ist gene­rell höher als bei kom­mer­zi­ell arbei­ten­den Unter­neh­men.
Wer jedoch das Kon­strukt der gGmbH kennt, der weiß, dass auch hier Geschäfts­füh­rer vor­han­den sind, die von den Ein­nah­men der gGmbH bezahlt wer­den und leben müs­sen. Und Geschäfts­füh­rer einer Ein-Per­so­nen-gGmbH kön­nen als gleich­zei­ti­ge Gesell­schaf­ter selbst über ihr Gehalt ent­schei­den (das aller­dings „ange­mes­sen“ sein muss). Unter Umstän­den ist die Außen­wahr­neh­mung von als Ein-Per­so­nen-gGmbH struk­tu­rier­ten Musik­schu­len daher gar nicht in jedem Fall so viel bes­ser. Gera­de bei Musik­schu­len, die zuvor jah­re­lang als Ein­zel­un­ter­neh­mung agier­ten, ist nach einer Umwand­lung in eine gGmbH eine plötz­li­che Wahr­neh­mung als gemein­nüt­zi­ge Insti­tu­ti­on sicher­lich nicht immer unein­ge­schränkt zu errei­chen.
Schwe­rer ins Gewicht fal­len die erleichter­ten Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit Kin­der­gär­ten und Schu­len im Ver­gleich zur Ein­zel­un­ter­neh­mung. Wäh­rend Koope­ra­tio­nen von Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten mit kom­mer­zi­el­len Unter­neh­men (wie in Teil 1 beschrie­ben) in der Regel nicht mög­lich sind, kön­nen sie mit gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten wie z. B. der gGmbH pro­blem­los durch­ge­führt wer­den. Dies gilt in der Regel beson­ders für pro­jekt­be­zo­ge­ne Zusam­men­ar­bei­ten. Auch ste­hen Behör­den zur Unter­stüt­zung von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten Bezu­schus­sun­gen aus För­der­mit­teln zur Ver­fü­gung. Die­se kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen genutzt wer­den.
Eine gGmbH muss kei­ne Kör­per­schafts- und kei­ne Gewer­be­steu­er zah­len. Die­ser Vor­teil besteht aller­dings nur im Ver­gleich zu einer nicht­ge­mein­nüt­zi­gen GmbH. Auch die Musik­schu­le, die als Ein­zel­un­ter­neh­mung betrie­ben wird, ist nicht mit die­sen Steu­er­ar­ten belas­tet. Von der Umsatz­steu­er ist die gGmbH in der Regel eben­falls befreit. Aber auch hier besteht der Vor­teil nur gegen­über der nicht­ge­mein­nüt­zi­gen GmbH, denn für Musik­lehr­kräf­te und Musik­schu­len besteht die Mög­lich­keit, sich von der Umsatz­steu­er­pflicht befrei­en zu las­sen. Hier­an wer­den häu­fig kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt.1
Dar­über hin­aus darf die gGmbH für Spen­den Spen­den­quit­tun­gen aus­stel­len. Ob dies ein Vor­teil gegen­über der als Ein­zel­un­ter­neh­mung betrie­be­nen Musik­schu­le ist, hängt stark vom Geschick des Geschäfts­füh­rers ab, Spen­den akqui­rie­ren zu kön­nen: Es ist sicher­lich ein­zel­fall­ab­hän­gig, ob sich die Zuhö­re­rIn­nen eines Musik­schul­kon­zerts im Anschluss über­zeu­gen las­sen, eine „Ein­tritts­spen­de“ zu geben, weil sie dafür eine Spen­den­quit­tung erhal­ten. In die­sem Zusam­men­hang darf man nicht ver­ges­sen, dass Musik­schul­kon­zer­te in der Regel als öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu wer­ten sind, für die GEMA-Gebüh­ren gezahlt wer­den müssen.2 Auch Spen­den gel­ten als Ein­tritts­geld und erhö­hen somit die zu zah­len­den GEMA-Gebüh­ren.
Bei Unter­neh­men ste­hen die Chan­cen hin­gegen bes­ser, eine Spen­de zu erhal­ten. Denn hier kann das spen­den­de Unter­neh­men sei­ne Außen­wahr­neh­mung ver­bes­sern, wenn es als Spen­der einer gemein­nüt­zi­gen Insti­tu­ti­on wahr­ge­nom­men wird. Eine wei­te­re Mög­lich­keit, Zuwen­dun­gen zu erhal­ten, liegt in der Ein­tra­gung in eine Buß­geld­lis­te. Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten sind ver­pflich­tet, Buß­gel­der ent­we­der der Staats­kas­se oder gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen zuzu­wei­sen. Für die Zuwei­sun­gen an Letz­te­re wer­den ent­spre­chen­de Lis­ten bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten geführt, in die man sich auf Antrag3 ein­tra­gen las­sen kann.

Was spricht gegen das Betrei­ben einer Musik­schu­le als gGmbH?

Für vie­le Grün­de­rIn­nen einer (g)GmbH ist die größ­te Hür­de, das zwin­gend not­wen­di­ge Stamm­ka­pi­tal auf­zu­brin­gen. Die­ses beträgt in Deutsch­land min­des­tens 25000 Euro, wovon für die Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter min­des­tens 12500 Euro vor­ge­wie­sen wer­den müs­sen. In die­sem Fall haf­ten die Gesell­schaf­ter bis zur Auf­sto­ckung des Stamm­ka­pi­tals auf 25000 Euro per­sön­lich (im Fal­le meh­re­rer Gesell­schaf­ter gesamt­schuld­ne­risch) für den Dif­fe­renz­be­trag. Die Ein­la­gen kön­nen als Geld­ein­la­ge erfol­gen, es sind aber auch Sach­ein­la­gen mög­lich. In die­sem Fall wird die Ein­la­ge durch wert­hal­ti­ge Sachen oder durch Rech­te erfüllt. Das kön­nen bei­spiels­wei­se Instru­men­te, Immo­bi­li­en oder Mar­ken­rech­te sein. Die Sach­ein­la­gen müs­sen dann bewer­tet wer­den (sie­he unten). Bar- und Sach­ein­la­gen las­sen sich auch kom­bi­nie­ren: Dann wird ein Teil in Geld ein­ge­bracht, ein ande­rer Teil in Sachen oder Rech­ten.
Die Bewer­tung der Sach­ein­la­gen ist in vie­len Fäl­len ein sehr auf­wen­di­ger und zeit­in­ten­si­ver Pro­zess. Wird eine schon seit län­ge­rer Zeit betrie­be­ne Musik­schu­le von einer Ein­zel­un­ter­neh­mung in eine gGmbH umge­wan­delt, kann die Ermitt­lung des anzu­set­zen­den Buch­wer­tes für jedes ein­zel­ne ein­zu­brin­gen­de Wirt­schafts­gut ein sehr auf­wen­di­ger Pro­zess sein, der entsprechen­den steu­er­recht­li­chen Bera­tungs­be­darf mit den damit ver­bun­de­nen Kos­ten ver­ur­sacht. Bei einer Neu­grün­dung ist die­ser Vor­gang oft ein­fa­cher.
Wer auch 12500 Euro als Stamm­ein­la­ge nicht auf­brin­gen kann, der kann eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tungs­be­schränkt (gUG haf­tungs­be­schränkt) grün­den. Dies ist schon mit einem Stamm­kapital von einem Euro mög­lich. Es bestehen dann aller­dings Rück­la­ge­pflich­ten, und zwar müs­sen jähr­lich min­des­tens 25% des Jah­res­über­schus­ses in eine Rück­la­ge ein­ge­stellt wer­den, bis der regu­lä­re Stamm­kapitalbetrag erreicht ist. Anschlie­ßend kann die Umwand­lung in eine gGmbH beschlos­sen wer­den. Der Nach­teil die­ses Vor­ge­hens liegt auf der Hand: 25% des Jah­res­über­schus­ses ste­hen bis zur Umwand­lung in eine gGmbH nicht zur Ver­fü­gung und kön­nen daher weder dem sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck zuflie­ßen noch der Betrei­be­rin einer gGmbH in Form eines Geschäfts­füh­rer­ge­halts.
Ein wei­te­rer Nach­teil der gGmbH besteht dar­in, dass eine steu­er­recht­li­che Bera­tung in der Regel unum­gäng­lich wird; denn die gGmbH muss ihren Gewinn durch Bilan­zie­rung ermit­teln. Dazu ist ein Musik­schul­ge­schäfts­füh­rer häu­fig ohne Unter­stüt­zung nicht in der Lage. Des­halb ent­ste­hen für die Gewinn­ermitt­lung und die Buch­hal­tung nicht uner­heb­li­che Kos­ten für exter­ne Dienst­leis­ter oder ange­stell­te Kräf­te. Da häu­fig auch kom­ple­xe­re Rechts­fragen bei der Grün­dung und im Betrieb einer gGmbH ent­ste­hen, steigt dar­über ­hin­aus der Bedarf an Rechts­be­ra­tung mit den ent­spre­chen­den Kos­ten.
Einer gGmbH dür­fen dar­über hin­aus kei­ne Gewin­ne ent­nom­men wer­den. Nach den Vor­schrif­ten zur Gemein­nüt­zig­keit dür­fen sol­che noch nicht ein­mal erzielt wer­den. Viel­mehr müs­sen die Ein­nah­men der gGmbH zeit­nah dem sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck zuflie­ßen, also hier­für ver­braucht wer­den. Das kann für den Gesell­schaf­ter einer Ein-Per­so­nen-gGmbH-Musik­schu­le frus­trie­rend sein. Sofern er auch gleich­zei­tig Geschäfts­füh­rer ist, darf er sich zwar das ver­trag­lich ver­ein­bar­te und bran­chen­üb­li­che Gehalt für sei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer auszahlen4 (dafür muss zuvor ein ent­spre­chen­der Geschäfts­füh­rer­ver­trag mit der gGmbH abge­schlos­sen wer­den). Aus­schüt­tun­gen an ihn als Gesell­schaf­ter sind jedoch nicht mög­lich. Falls das ­Geschäfts­füh­rer­ge­halt zu hoch ange­setzt wird, könn­te dies sogar als ver­deck­te Aus­schüt­tung gewer­tet wer­den, die, sofern dies den Tat­be­stand der Untreue erfüllt, als straf­bar zu bewer­ten wäre.
Aber damit nicht genug: In bestimm­ten Fäl­len ist auf das Gehalt des Geschäfts­füh­rers auch noch die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be in Höhe von zur­zeit 4,2% zu entrichten.5 Sofern der geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter für die Musik­schu­le auch nur teil­wei­se künst­le­risch tätig ist, prüft die Künst­ler­so­zi­al­kas­se, ob er als selbst­stän­di­ger Künst­ler ein­zu­stu­fen ist. Dies ist der Fall, wenn der künst­le­ri­sche Anteil der Tätig­keit über­wiegt. Die Künst­ler­so­zi­al­kas­se rech­net alle Tätig­kei­ten hin­zu, die im Rah­men der übli­chen Erbrin­gung der künst­le­ri­schen Leis­tun­gen anfal­len. Dazu kön­nen beim Geschäfts­füh­rer einer Ein-Per­so­nen-Musik­schul-gGmbH z. B. gehö­ren: Schü­ler­ak­qui­si­ti­on, Stra­te­gie- und Kon­zept­ent­wick­lung, Unter­richt sowie des­sen Vor- und Nach­be­rei­tung.

Zusam­men­fas­sung der Vor- und Nach­tei­le

Für das Betrei­ben einer Musik­schu­le als gGmbH spre­chen somit ins­be­son­de­re die Mög­lich­kei­ten zur Koope­ra­ti­on mit Schu­len und Kin­der­gär­ten sowie die Wahr­neh­mung von öffent­li­chen För­der­mög­lich­kei­ten. Vor­teil­haft ist auch, dass die gGmbH Spen­den ent­ge­gen­neh­men darf. Mög­li­che Anrei­ze für Spen­der lie­gen in der Aus­stel­lung von Spen­den­quit­tun­gen und einem Image­ge­winn. Even­tu­ell pro­fi­tiert die gGmbH auch von Zuwei­sun­gen aus Buß­gel­dern. Dar­über hin­aus kann die haftungs­beschränkende Wir­kung ein Vor­teil sein. Eine gute Außen­wir­kung kann durch den gemein­nüt­zi­gen Cha­rak­ter der gGmbH ein­tre­ten.
Die Nach­tei­le der gGmbH lie­gen in der not­wen­di­gen Beschaf­fung des Stamm­ka­pi­tals. Die­ser Nach­teil wird bei der Grün­dung einer gUG haf­tungs­be­schränkt nur teil­wei­se kom­pen­siert, da eine Rück­la­gen­pflicht besteht. Nach­tei­lig wirkt sich in die­sem Zusam­men­hang auch der Auf­wand aus, der durch die Bewer­tung von Sach­ein­la­gen ent­steht. Auch erhö­hen sich in der Regel die Kos­ten für Steu­er­be­ra­tung und Bilan­zie­rung.
Gewin­ne dür­fen nur für sat­zungs­mä­ßi­ge Zwe­cke ver­wen­det und nicht vom Gesell­schaf­ter ent­nom­men wer­den. Das Gehalt des Geschäfts­füh­rers der Ein-Per­so­nen-gGmbH darf nicht unan­ge­mes­sen sein und unter­liegt in bestimm­ten Fäl­len der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be. Hin­zu kommt, und das ist wohl deut­lich gewor­den, dass die Rege­lun­gen der gGmbH kom­pli­ziert und für Lai­en in vie­len Fäl­len nicht leicht zu ver­ste­hen sind.

In wel­chen Fäl­len lohnt die gGmbH wirk­lich?

Ob die Grün­dung einer gGmbH oder die Umwand­lung einer Ein­zel­un­ter­neh­mung in eine gGmbh über­zeu­gen­de Vor­tei­le bringt, ist immer ein­zel­fall­ab­hän­gig. Eine noch aus­ge­präg­te­re Affi­ni­tät für betriebs­wirt­schaft­li­che Vor­gän­ge als bei einer Ein­zel­un­ter­neh­mung ist für den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer gGmbH auf jeden Fall uner­läss­lich. Eine gGmbh ist für all die­je­ni­gen Musik­schul­be­trei­be­rIn­nen attrak­tiv, die Koope­ra­tio­nen mit Kin­der­gär­ten und Schu­len beab­sich­ti­gen und sich ein gewis­ses Akqui­si­ti­ons­ge­schick für Spen­den zutrau­en. Abge­wo­gen wer­den soll­te aber, inwie­weit die Vor­tei­le aus die­sen Koope­ra­tio­nen durch die oben erwähn­ten höhe­ren Kos­ten neu­tra­li­siert wer­den.
Wer eine bestehen­de Musik­schu­le mit vie­len Schü­le­rIn­nen und Lehr­kräf­ten betreibt und dadurch einem hohen finan­zi­el­len Risi­ko aus­ge­setzt ist, für den kann die gGmbH wegen ihrer Haf­tungs­be­schrän­kung reiz­voll sein. Gedan­ken machen muss sich der Grün­der der gGmbH bzw. der­je­ni­ge, der eine Ein­zel­un­ter­neh­mung umwan­deln möch­te, ob er in der Lage ist, das Stamm­ka­pi­tal auf­zu­brin­gen. Ist dies nicht mög­lich, schei­det die gGmbh aus und es kommt nur noch die Grün­dung einer gUG haf­tungs­be­schränkt in Fra­ge, die dann aber die oben erwähn­ten Nach­tei­le mit sich bringt.
Wer kei­ne Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit Schu­len und Kin­der­gär­ten anstrebt und sich auch nicht die Akqui­si­ti­on von Spen­den zutraut, braucht den Auf­wand für die Grün­dung einer gGmbH nicht auf sich zu neh­men und kann bei der Ein­zel­un­ter­neh­mung blei­ben. Wem ledig­lich die Haftungs­beschränkung wich­tig ist, der kann sei­ne Ein­zel­un­ter­neh­mung in eine nicht­ge­mein­nüt­zi­ge GmbH oder nicht­ge­mein­nüt­zi­ge UG haf­tungs­be­schränkt umwan­deln. Es ent­fal­len dann die zahl­rei­chen Erschwer­nis­se, die sich aus den Bedin­gun­gen für die Gemein­nüt­zig­keit erge­ben.
Ins­ge­samt bleibt fest­zu­hal­ten, dass das Betrei­ben einer Musik­schu­le als Ein­zel­un­ter­neh­mung in vie­len Fäl­len die ein­fa­che­re und vor­teil­haf­te­re Rechts­form bleibt. In jedem Fall soll­te sich der Musikschul­betreiber, der über die Grün­dung einer gGmbH oder die Umwand­lung einer Ein­zel­un­ter­neh­mung in eine sol­che Gesell­schaft nach­denkt, umfas­send juris­tisch und steu­er­recht­lich bera­ten las­sen. Dar­über hin­aus muss aus­rei­chend Zeit für den Pro­zess ein­ge­plant wer­den, da umfang­rei­che und zeit­in­ten­si­ve Abstim­mungs­pro­zes­se mit Behör­den anste­hen.

1 vgl. § 4 Nr. 21 a) aa) UStG.
2 vgl. Frank Bauch­ro­witz: Musik kopie­ren, auffüh­ren, down­loa­den. Alles ver­bo­ten?, 2017, S. 27 f.
3 vgl. für wei­te­re Infor­ma­tio­nen z. B. www.justiz.nrw/BS/formulare/gemeinnuetzige/index.php (Stand: 16.11.2018).
4 Als Maß­stab kann nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sers das Gehalt eines Musik­schul­lei­ters gemäß der Bemes­sung des TVöD die­nen.
5 vgl. hier­zu aus­führ­li­cher www.mittelstand-ostwestfalen.de/recht-und-steuern/steuerberatung/detail/artikel/15623-kuenstlersozialabgabe (Stand: 14.11.2018).