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Bauchrowitz, Frank

Ein­zel­un­ter­neh­mung oder gGmbH?

In welchen Fällen lohnt es sich, eine Musikschule in eine gGmbH umzuwandeln oder als solche zu gründen? (Teil 1)

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 1/2019 , musikschule )) DIREKT, Seite 10

Zurzeit denken Betreiber privater Musikschulen offenbar intensiver darüber nach, ob es sinnvoll ist, ihre Musikschule in eine gemeinnützige Gesellschaft mit be­schränkter Haftung (gGmbH) umzuwandeln.1 Für Gründer scheint die gGmbH ebenfalls immer häufiger erwägenswert zu sein. Aber ist diese Rechtsform für eine Musikschule wirklich sinnvoll?

Betrei­ber pri­va­ter Musik­schu­len sind Un­ternehmer und müs­sen sich daher grund­sätz­lich schon bei der Grün­dung dar­über Gedan­ken machen, in wel­cher Rechts­form sie ihre Musik­schu­le betrei­ben möch­ten. Jede Rechts­form hat dabei ihre Vor­tei­le und ihre Tücken. Zur­zeit scheint die gGmbH für vie­le Grün­der attrak­tiv zu sein. Aber auch lang­jäh­ri­ge Musik­schul­lei­te­rIn­nen, deren Musik­schu­len bis­lang als Ein­zel­un­ter­neh­mung geführt wur­den, den­ken über eine Umwand­lung nach. An die­ser Stel­le soll das Für und Wider von Musik­schul­grün­dun­gen als gGmbH bzw. Umwand­lun­gen von Ein­zel­un­ter­neh­mun­gen in eine gGmbH dar­ge­stellt wer­den.

Was spricht für das Betrei­ben einer Musik­schu­le als Ein­zel­un­ter­neh­mung?

Pri­va­te Musik­schu­len wer­den häu­fig als Ein­zel­un­ter­neh­mun­gen betrie­ben. Im Regel­fall ent­steht eine pri­vat geführ­te Musik­schu­le aus der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit eines ein­zel­nen Musik­leh­rers oder einer ein­zel­nen Musik­leh­re­rin. Irgend­wann über­steigt die Nach­fra­ge die vor­han­de­nen Unter­richts­ka­pa­zi­tä­ten. Dann wird der Bedarf fast immer zunächst durch Hono­rar­kräf­te abge­deckt. Steigt dann die Nach­fra­ge wei­ter, wird die­se nach und nach durch wei­te­re Expan­si­on kom­pen­siert. Aus dem ein­zel­nen Musik­leh­rer bzw. der Musik­leh­re­rin wird also eine wach­sen­de Ein­zel­un­ter­neh­mung.
Beson­ders attrak­tiv ist die Ein­zel­un­ter­neh­mung wegen ihrer unkom­pli­zier­ten Struk­tu­ren. Die Grün­dung ist denk­bar ein­fach. Sie erfolgt durch die kos­ten­freie Anmel­dung einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit beim Finanzamt.2 Ein bestimm­tes Min­dest­ka­pi­tal muss nicht vor­ge­wie­sen wer­den, wei­te­re Ein­tra­gun­gen sind in der Regel nicht not­wen­dig.
Ein wei­te­rer Vor­teil der Ein­zel­un­ter­neh­mung ist die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­ge­walt der Unter­neh­me­rin oder des Unter­neh­mers über alle Vor­gän­ge im Unter­neh­men. Man muss sich nicht mit Part­nern oder Kon­troll­orga­nen abstim­men, wenn man Hono­rar­kräf­te für den Unter­richt beauf­tra­gen, die Musik­schu­le aus­stat­ten oder bestimm­te Pro­jek­te ange­hen möch­te.
Dar­über hin­aus gehört der Gewinn, den die Musik­schu­le erwirt­schaf­tet, allein der Ein­zel­un­ter­neh­me­rin bzw. dem Einzel­unternehmer. Man kann die­sen für den eige­nen Lebens­un­ter­halt ent­neh­men und muss ihn mit nie­man­dem tei­len. Über Art und Höhe der Inves­ti­tio­nen für die Musik­schu­le kann man frei ent­schei­den.
Ein wei­te­rer Vor­teil: Es besteht kei­ne Bilan­zie­rungs­pflicht für Ein­zel­un­ter­neh­me­rIn­nen. Sie kön­nen ihren Gewinn ver­ein­facht über die Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­teln.

Was spricht gegen das Betrei­ben einer Musik­schu­le als Ein­zel­un­ter­neh­mung?

Eine Musik­schu­le als Ein­zel­un­ter­neh­mung zu betrei­ben, hat aber auch Nach­tei­le. Einer der größ­ten und oft unter­schätz­ten ist das Haf­tungs­ri­si­ko: Eine Ein­zel­un­ter­neh­me­rin haf­tet mit ihrem gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gen auch für betrieb­li­che Hand­lun­gen. Schlimms­ten­falls kann es zur Pri­vat­in­sol­venz kom­men, wenn die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin ihre betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten – im Fall von Musik­schu­len ins­be­son­de­re Miet­kos­ten, Kre­dit­ra­ten sowie Hono­ra­re für die Lehr­kräf­te – nicht mehr bedie­nen kann. Sie ist also lau­fend einem finan­zi­el­len Risi­ko aus­ge­setzt, das aller­dings häu­fig auf­grund der eher gerin­gen Ver­bind­lich­kei­ten, die das Betrei­ben einer Musik­schu­le erzeugt, nicht ins Gewicht fällt.
Ein wei­te­rer Nach­teil: Sind zur Grün­dung oder auch spä­ter Kre­di­te für Inves­ti­tio­nen not­wen­dig, sind die­se für Ein­zel­un­ter­neh­me­rIn­nen nur schwer zu beschaf­fen. Ban­ken wis­sen um die in der Regel gerin­ge Kapi­tal­kraft der Ein­zel­un­ter­neh­mung und geben Kre­di­te des­halb oft nur zu schlech­ten Kon­di­tio­nen oder gar nicht. Musik­schul­grün­der bzw. -betrei­ber benö­ti­gen aber häu­fig kein grö­ße­res Start­ka­pi­tal, da die Betriebs­aus­stat­tung oft schon – zumin­dest teil­wei­se – bei der Grün­dung vor­han­den ist und ein­ge­bracht wer­den kann. Auch die­ser Nach­teil wird daher in vie­len Fäl­len nicht wirk­sam.
Als wei­te­res Man­ko wer­den zuwei­len die auf­grund der Gewinn­ori­en­tie­rung ein­ge­schränk­ten Mög­lich­kei­ten zur Koope­ra­ti­on mit Schu­len und Kin­der­gär­ten ange­führt. Koope­ra­tio­nen zwi­schen als Ein­zel­un­ter­neh­mung betrie­be­nen Musik­schu­len mit die­sen Insti­tu­tio­nen kämen oft nicht zustan­de, weil Kin­der vor kom­mer­zi­el­ler Ein­flussnahme geschützt wer­den und die Bevor­zu­gung ein­zel­ner Unter­neh­men ver­mie­den wer­den sol­le. Dar­über hin­aus wür­den Spen­den (etwa als Kom­pen­sa­ti­on für Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit Kon­zer­ten ent­ste­hen) von ande­ren Unter­neh­men an die in Ein­zel­un­ter­neh­mer­schaft geführ­te Musik­schu­le prak­tisch nicht gege­ben, weil die Unter­stüt­zungs­not­wen­dig­keit einer kom­mer­zi­ell arbei­ten­den Musik­schu­le nicht zu ver­mit­teln sei. Öffent­li­che För­de­run­gen könn­ten eben­falls nicht abge­grif­fen werden.3
Zu beden­ken ist aller­dings, dass die­se Prob­leme für alle nicht­ge­mein­nüt­zig betrie­be­nen Unter­neh­men gel­ten. Damit besteht hier kein ech­ter Nach­teil der Ein­zel­un­ter­neh­mung.

Zusam­men­fas­sung der Vor- und Nach­tei­le einer ­Ein­zel­un­ter­neh­mung

Es bleibt fest­zu­hal­ten, dass eine als Ein­zel­un­ter­neh­mung geführ­te Musik­schu­le ein­fach, kos­ten­güns­tig und unkom­pli­ziert zu grün­den und zu füh­ren ist, dem Betrei­ber oder der Betrei­be­rin vie­le Frei­hei­ten und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gibt und ein erziel­ter Gewinn voll für die Lebens­hal­tung zur Ver­fü­gung steht. Über den Umfang von Inves­ti­tio­nen kön­nen die Betrei­be­rIn­nen selbst ent­schei­den.
Dem steht ledig­lich das nach dem Ein­zel­fall zu beur­tei­len­de Haf­tungs­ri­si­ko der Betrei­be­rin oder des Betrei­bers gegen­über und die – oft ledig­lich begrenzt not­wen­di­ge – erschwer­te Kapi­tal­be­schaf­fung.

Wie funk­tio­niert eine gGmbH?

Um im zwei­ten Teil die­ses Bei­trags Vor- und Nach­tei­le einer gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung dar­stellen zu kön­nen, muss erklärt wer­den, wie die­se funk­tio­niert. Hier spie­len zahl­rei­che juris­ti­sche Aspek­te eine Rol­le. Die­se wer­den zunächst für die GmbH im All­ge­mei­nen erör­tert. Anschlie­ßend wer­den die zusätz­lich erfor­der­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­vor­aus­set­zun­gen erläu­tert.
Die GmbH ist eine Unter­neh­mens­form und zählt zu den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Sie ist eine eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son, kann also selbst ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hen und Rech­te begrün­den, kla­gen und ver­klagt wer­den. Die Inha­ber einer GmbH nennt man Gesell­schaf­ter. Sie sind Eigen­tü­mer der Gesell­schafts­an­tei­le. Die Grün­dung ist auch für eine ein­zel­ne Per­son als Gesell­schaf­te­rin mög­lich. Man spricht dann von der Ein-Per­so­nen-GmbH, bei der der ein­zi­ge Gesell­schaf­ter zugleich auch der Geschäfts­füh­rer ist. Denn min­des­tens einen Geschäfts­füh­rer muss eine GmbH haben.
Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass die Geschäfts­füh­rer die Geschäf­te der GmbH nach den Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und im Rah­men von Gesetz und Sat­zung zu füh­ren haben. Die Geschäfts­füh­rer ver­tre­ten die GmbH gericht­lich und außer­ge­richt­lich gegen­über Drit­ten. Die Ver­tre­tungs­macht der Geschäfts­füh­rer ist Drit­ten gegen­über immer un­beschränkt. Das GmbH-Gesetz bestimmt dar­über hin­aus, dass Geschäfts­füh­rer in An­gelegenheiten der GmbH die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns anzu­wen­den haben. Damit ist die GmbH auf einen wirt­schaft­li­chen Betrieb aus­ge­rich­tet.
Eine gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung muss zusätz­lich wei­te­re Kri­te­ri­en erfül­len. Die Aner­ken­nung der GmbH als „gemein­nüt­zig“ hat vor allem steu­er­be­güns­ti­gen­de Fol­gen, wes­halb in den §§ 52 ff. der Abga­ben­ord­nung die Vor­aus­set­zun­gen zu fin­den sind, unter denen eine Kör­per­schaft (hier die GmbH) als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen ist:
– Die GmbH muss einen gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Gesellschafts­zweck ver­fol­gen. Als sol­cher kommt bei einer gemein­nüt­zi­gen Musik­schul-GmbH § 52 Abs. 2 Nr. 5 infra­ge, näm­lich die „För­de­rung von Kunst und Kul­tur“.
– Der Unter­neh­mens­ge­gen­stand der GmbH muss dar­auf gerich­tet sein, den steuerbegüns­tigten Zweck zu ver­wirk­li­chen. Die­se Vor­aus­set­zung ist durch das Betrei­ben einer Musik­schu­le in der Regel unprob­lematisch gege­ben.
– Der Zweck muss das Kri­te­ri­um der Selbst­losigkeit erfül­len. Die Selbst­lo­sig­keit ist in § 55 Abga­ben­ord­nung gere­gelt und stellt zahl­rei­che Anfor­de­run­gen an die gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft (hier die gGmbH):
> Es dür­fen nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke (z. B. gewerb­li­che oder sons­ti­ge Erwerbs­zwe­cke) ver­folgt wer­den.
> Mit­tel der Kör­per­schaft dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der oder Gesell­schaf­ter dür­fen kei­ne Gewinn­an­tei­le und kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln der Kör­per­schaft erhal­ten. Somit dür­fen kei­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen an Gesell­schaf­ter erfol­gen. Geschäfts­füh­rer erhal­ten aller­dings ein ange­mes­se­nes Gehalt (Nähe­res dazu im zwei­ten Teil).
> Die Mit­glie­der dür­fen bei ihrem Aus­schei­den oder bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft nicht mehr als ihre ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sach­ein­la­gen zurück­er­hal­ten. Dies bedeu­tet, die Gesell­schaf­ter erhal­ten in den oben genann­ten Fäl­len kei­ne Abfin­dun­gen, son­dern nur ihre Ein­la­ge bzw. den Wert der ein­ge­leg­ten Sach­leis­tun­gen zurück.
> Die Kör­per­schaft darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck der Kör­per­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­ti­gen. Hier­mit ist gemeint, dass kei­ne Aus­ga­ben durch die gGmbH getä­tigt wer­den dür­fen, die dem sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck wider­spre­chen. Auch dür­fen Ver­gü­tun­gen, z. B. an den Geschäfts­füh­rer der gGmbH, nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch sein.
> Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks darf das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft nur für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den (Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung). Die­se Vor­aus­set­zung ist auch erfüllt, wenn das Ver­mö­gen einer ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke über­tra­gen wer­den soll.
> Die Kör­per­schaft muss ihre Mit­tel grund­sätz­lich zeit­nah für ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­den. Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne ist auch die Ver­wen­dung der Mit­tel für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cken die­nen. Eine zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung ist gege­ben, wenn die Mit­tel spä­tes­tens in den auf den Zufluss fol­gen­den zwei Kalen­der- oder Wirt­schafts­jah­ren für die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Rück­la­gen dür­fen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gebil­det wer­den (§ 62 Abga­ben­ord­nung).
– Der Zweck muss das Kri­te­ri­um der Aus­schließ­lich­keit erfül­len. Die­ses ist nach § 56 Abga­ben­ord­nung erfüllt, wenn die Kör­per­schaft aus­schließ­lich ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­folgt.
– Der Zweck muss das Kri­te­ri­um der Unmit­tel­bar­keit erfül­len. Die­ses ist erfüllt, wenn die gGmbH selbst die­se Zwe­cke ver­wirk­licht.

Die­se recht umfang­rei­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit der GmbH müs­sen nicht nur bei Grün­dung, son­dern auch kon­ti­nu­ier­lich im wei­te­ren Betrieb erfüllt wer­den. Fällt eine Vor­aus­set­zung weg, droht die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit und damit der zumin­dest teil­wei­se Ver­lust der im zwei­ten Teil dar­ge­stell­ten Vor­tei­le.
In der nächs­ten Aus­ga­be wer­den die Vor- und Nach­tei­le einer Musik­schu­le in Form einer gGmbH vor­ge­stellt. Zudem wird abge­wo­gen, in wel­chen Fäl­len die gGmbH-Grün­dung oder -Umwand­lung lohnt.

1 vgl. hier­zu z.B. Micha­el Herr­mann: „gGmbH: Geeig­ne­te Rechts­form für mei­ne Musik­schu­le?“, in: musik­schu­le intern, 2017, www.musikschule-intern.de/ggmbh-geeignete-rechtsform-fuer-meine-musikschule (Stand: 12.11.2018).
2 In Bay­ern müs­sen wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen beach­tet wer­den: www.existenzgruender.de/SharedDocs/BMWi-Expertenforum/Gruendungsplanung/Freie-Berufe/unterrichtende-Taetigkeit/Musikschule-gruenden-Voraussetzungen.html (Stand: 27.11.2018).
3 vgl. Herr­mann, a. a. O.