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Bauchrowitz, Frank

Erleich­te­run­gen, aber kein Freibrief

Die Urheberrechtsreform 2021 bringt auch für Musikschulen und Privatlehrkräfte relevante Änderungen

Rubrik: Recht & Versicherung
erschienen in: üben & musizieren 1/2022 , Seite 40

Bereits 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Europäische Rat Richtlinien zur Modernisierung des Urheberrechts.1 2021 hat der deutsche Gesetzgeber diese in nationale Rechtsnormen umgesetzt, die inzwischen in Kraft getreten sind. Nachfolgend werden die Änderungen vorgestellt und die Auswirkungen auf die Arbeit in Musikschulen und für den privaten Unterricht beleuchtet.

Die neu­en Bestim­mun­gen klä­ren zum einen die Ver­ant­wort­lich­keit beim Upload von Inhal­ten im Inter­net. Die­se wird nun durch das neue Urhe­ber­rechts­dienst­an­bie­ter­ge­setz (UrhDaG) gere­gelt. Dem­nach sind Inter­net­platt­for­men jetzt für alle Inhal­te, die dort von Nut­zern hoch­ge­la­den wer­den, grund­sätz­lich urhe­ber­recht­lich ver­ant­wort­lich (§ 1 Abs. 1 UrhDaG). Nach der alten Rechts­la­ge bestand die­se Ver­ant­wort­lich­keit nicht.2 Nach der neu­en Rechts­la­ge hin­ge­gen haf­ten die Platt­for­men nun für nicht urhe­ber­rechts­kon­for­me Inhal­te so, als hät­ten sie die­se selbst hoch­ge­la­den. Das neue Gesetz bestimmt aber auch, unter wel­chen Umstän­den die Platt­for­men nicht haf­ten, näm­lich sofern die hoch­ge­la­de­nen Inhal­te ent­we­der lizen­ziert oder gesetz­lich erlaubt sind.
Erfasst sind nach § 2 UrhDaG Platt­for­men, deren Haupt­zweck es ist, die hoch­ge­la­de­nen Inhal­te zu spei­chern, öffent­lich zugäng­lich zu machen, zu orga­ni­sie­ren und damit Gewin­ne zu erzie­len. Außer­dem müs­sen sie mit ande­ren Online-Inhal­te­diens­ten um die­sel­ben Ziel­grup­pen kon­kur­rie­ren. Dar­un­ter dürf­ten Diens­te fal­len wie z. B. Net­flix und Spo­ti­fy. Hin­sicht­lich sozia­ler Netz­wer­ke ist davon aus­zu­ge­hen, dass You­Tube, Insta­gram, Face­book und Tik­Tok die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllen.

Lizen­zen für hoch­ge­la­de­ne Inhalte

Wer­den den Platt­for­men Nut­zungs­rech­te für Inhal­te von reprä­sen­ta­ti­ven Rechte­inhabern oder über Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (z. B. die GEMA) ange­bo­ten, sind die Inter­net­platt­for­men ver­pflich­tet, ent­spre­chen­de Lizen­zen auch zu erwer­ben, sofern die Bedin­gun­gen ange­mes­sen sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 UrhDaG). Die Urhe­ber haben Anspruch auf eine Ver­gü­tung für die Nut­zung ihrer Wer­ke (§ 4 Abs. 4 UrhDaG). Die­se kann etwa durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht werden.

Gesetz­lich erlaub­te Nutzungen

Kei­ne Lizen­zen müs­sen die Platt­for­men hin­ge­gen ein­ho­len, wenn ein Upload gesetz­lich erlaubt ist. Rege­lun­gen hier­zu fin­den sich in § 5 UrhDaG. Erlaubt sind dem­nach ins­be­son­de­re Zita­te (§ 51 UrhG) in Up­loads von Nut­ze­rin­nen und Nut­zern. Neue Erlaub­nis­tat­be­stän­de sind nun in § 51a UrhG gere­gelt: Kari­ka­tu­ren, Par­odien und Pasti­ches dür­fen jetzt nach § 5 UrhDaG eben­falls durch die Nut­ze­rin­nen und Nut­zern hoch­ge­la­den wer­den. Der Platt­for­m­in­ha­ber muss den Urhe­be­rin­nen und Urhe­bern der Ori­gi­nal­wer­ke für die­se Nut­zungs­mög­lich­keit nach § 51a UrhG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung bezah­len (§ 5 Abs. 2 UrhDaG). Die­se kann eben­falls durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht werden.

Musik­zi­tat als gesetz­lich erlaub­te Nutzung
Beim Zitat han­del­te es sich auch nach der alten Rechts­la­ge bereits um eine erlaub­te Nut­zung. Damit eine Melo­die nach den Regeln des Musik­zi­tats in ein ande­res Musik­werk über­nom­men wer­den darf, ist es not­wen­dig, dass „die Nut­zung in ihrem Umfang durch den beson­de­ren Zweck gerecht­fer­tigt ist“ (§ 51 UrhG). Grund­sätz­lich besteht der Zitat­zweck in einer Erläu­te­rung des Inhalts und in einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Es ist also eine inne­re Ver­bin­dung zwi­schen dem zitier­ten und dem zitie­ren­den Werk erforderlich.
Der erlaub­te Nut­zungs­um­fang eines Musik­zi­tats ist eben­falls stark begrenzt: Nach § 51 Satz 2 Nr. 3 UrhG dür­fen nur „ein­zel­ne Stel­len“ genutzt wer­den. Somit darf vom zitier­ten Musik­stück immer nur so viel genutzt wer­den, wie zur Erkenn­bar­keit für den durch­schnitt­li­chen Hörer unbe­dingt erfor­der­lich ist.3 Zusätz­lich muss gemäß § 63 Abs. 2 UrhG bei einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be des Zitats die Quel­le des Ori­gi­nal­werks ange­ge­ben werden.
Die Nut­zung eines Musik­zi­tats dürf­te auf­grund der noch immer schwer umsetz­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen eher sel­ten zur Anwen­dung kommen.

Musik­par­odie und Kari­ka­tur als gesetz­lich erlaub­te Nutzungen
Neu nor­mier­te und nun­mehr aus­drück­lich erlaub­te Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sind die Par­odie und die Kari­ka­tur (§ 51a UrhG). Damit die Vor­aus­set­zun­gen einer Musik­par­odie nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung bis­her erfüllt wur­den, muss­te die­se an ein bereits bestehen­des Werk erin­nern, gleich­zei­tig aber ihm gegen­über Unter­schie­de auf­wei­sen und einen Aus­druck von Humor oder eine Ver­spot­tung darstellen.4 Die Recht­spre­chung des EuGH rela­ti­vier­te die­se letz­te Vor­aus­set­zung dahin­ge­hend, dass „die humo­ris­ti­sche oder ver­spot­ten­de Aus­ein­an­der­set­zung […] sich jedoch nicht auf das ursprüng­li­che Werk selbst bezie­hen [muss], son­dern [sie] kann zum Bei­spiel auch einer drit­ten Per­son, einem ande­ren Werk oder einem gesell­schaft­li­chen Sach­ver­halt gelten“.5 Eine Kari­ka­tur muss­te das Merk­mal der „Über­zeich­nung“ auf­wei­sen; eine schar­fe Abgren­zung zur Par­odie war (und ist) oft nicht möglich.6
An das genann­te Erfor­der­nis der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung leg­te die Recht­spre­chung stren­ge Anfor­de­run­gen an.7 Der not­wen­di­ge inne­re Abstand des neu­en Werks zum benutz­ten Werk war nur dann gewahrt, wenn eine deut­li­che inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem älte­ren Werk statt­fand. Je mehr die Vor­la­ge in der Par­odie wie­der­kehr­te, des­to deut­li­cher muss­te sich der (par­odis­ti­sche) inne­re Abstand zeigen.8

Die Richt­li­nie (EU) 2019/790 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urhe­ber­recht und die ver­wand­ten Schutz­rech­te im digi­ta­len Bin­nen­markt und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 96/9/EG und 2001/29/EG (DSM-RL)1 trat am 6. Juni 2019 in Kraft und war von den Mit­glied­staa­ten bis zum 7. Juni 2021 in natio­na­les Recht umzusetzen.
2 EuGH, 22.06.2021 – C‑682/18, C‑683/18.
3 Dreier/Schulze, UrhG, 6. Auf­la­ge 2018, § 51, Rz. 21 f.
4 BGH, I ZR 9/15, Rz. 25 ff.
5 EuGH, C‑201/13.
6 Bun­des­tags­druck­sa­che Nr. 19/27426, S. 91.
7 BGH, I ZR 264/91.
8 Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 24, Rz. 25.

Lesen Sie wei­ter in Aus­ga­be 1/2022.