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Bauchrowitz, Frank

Es wird schon nichts pas­sie­ren!“

Wofür haften Musikschullehrkräfte?

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 2/2017 , musikschule )) DIREKT, Seite 02

Im Musikschulalltag hat die Musikschullehrkraft mit vielen Menschen (oftmals mit Kindern) und zuweilen mit empfindlichen und teuren Instrumenten zu tun. Wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Unterrichtstätigkeit Schäden am Eigentum der Musikschule oder gegenüber Dritten versursacht, stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Lehrkraft diese Schäden finanziell auszugleichen hat.

Damit eine ange­stell­te Musik­schul­lehr­kraft ver­pflich­tet ist, einen der Musik­schu­le ent­stan­de­nen Scha­den zu über­neh­men, muss sie eine vor­werf­ba­re Pflicht­ver­let­zung began­gen bzw. gegen eine arbeits­ver­trag­li­che Pflicht ver­sto­ßen haben. Eine Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis besteht für die Leh­re­rin oder den Leh­rer dar­in, Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen der Musik­schu­le zu neh­men. Des­halb ist eine Pflicht­ver­let­zung regel­mä­ßig gege­ben, wenn eine Lehr­kraft einen Scha­den ver­ur­sacht hat. Der Scha­den muss der Musik­schu­le durch die Pflicht­ver­let­zung der Musik­schul­lehr­kraft ent­stan­den sein. Es muss also ein Kau­sa­li­täts­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­den bestehen.
Das Ver­hal­ten der Musik­schul­lehr­kraft muss die­ser auch vor­werf­bar sein. Grund­sätz­lich haf­tet eine Leh­re­rin oder ein Leh­rer für Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit. Aber die Arbeits­ge­rich­te begren­zen den Umfang der Arbeit­neh­mer­haf­tung und prü­fen für jeden strei­ti­gen Scha­den­fall indi­vi­du­ell, inwie­weit das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers die­sem vor­werf­bar ist.
Vor­satz ist ein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten. Der Vor­satz des Mit­ar­bei­ters muss sich dabei auch auf den Scha­den selbst bezie­hen und nicht nur auf die Hand­lung, die zum Scha­dens­er­eig­nis führt. Im Volks­mund wür­de man sagen: „Das hast du absicht­lich gemacht!“ Ver­ur­sacht die Musik­schul­lehr­kraft vor­sätz­lich einen Scha­den, wird ihr dies voll ange­las­tet. In der Kon­se­quenz haf­tet die Lehr­kraft auch voll.
Die meis­ten Scha­dens­er­eig­nis­se wer­den jedoch nicht ziel­ge­rich­tet, son­dern durch Unacht­sam­keit ver­ur­sacht. Dies bezeich­net der juris­ti­sche Begriff Fahr­läs­sig­keit. Das Gesetz defi­niert, dass fahr­läs­sig han­delt, wer „die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt“ außer Acht lässt. Es muss also ermit­telt wer­den, wel­che Sorg­falt ein nor­mal ver­stän­di­ger Mensch in der glei­chen Situa­ti­on nor­ma­ler­wei­se ange­wandt hät­te. Der Han­deln­de geht davon aus, dass kein Scha­den ein­tre­ten wird („Es wird schon nichts pas­sie­ren!“). Dabei erfor­dern die äuße­ren Um­stände stets eine situa­ti­ve Anpas­sung des Han­deln­den. In gefahr­ge­neig­ten Situa­tio­nen ist ein ande­rer Grad von Sorg­falt gebo­ten als bei all­täg­li­chen Vor­gän­gen. Inwie­weit ein Han­deln jeman­dem vor­werf­bar ist, hängt davon ab, wie gut die­ser sein Han­deln objek­tiv an die gege­be­nen Umstän­de ange­passt hat.
Juris­ten tei­len den Grad der Fahr­läs­sig­keit in der Regel in drei Stu­fen ein: leich­te Fahr­läs­sig­keit, nor­ma­le bzw. mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Nach dem Grad der erfüll­ten Fahr­läs­sig­keit lässt sich dann der Umfang der Vor­werf­bar­keit des Ver­hal­tens ablei­ten.

Leich­te Fahr­läs­sig­keit

Leich­te Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn das Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers belang­los war. Es geht hier in der Regel um eine nur kur­ze Unacht­sam­keit, die der Musik­schul­lehr­kraft nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann. Der Arbeit­neh­mer haf­tet bei leich­ter Fahr­lässigkeit, unab­hän­gig von der Scha­dens­hö­he, in der Regel über­haupt nicht.
Bei­spiel: Eine Leh­re­rin lässt aus Ver­se­hen etwas fal­len, das dadurch kaputt­geht.

Mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit

Von mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit wird gespro­chen, wenn die Lehr­kraft die erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen hat. Von die­sem Fahr­läs­sig­keits­grad ist aus­zu­ge­hen, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für nur leich­te bzw. gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­lie­gen („Das kann jedem mal pas­sie­ren!“). Für die mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit ist zudem kenn­zeich­nend, dass man sich bewusst ist, dass das Ver­hal­ten zu einem Scha­den füh­ren kann, die­ser aber nicht ein­tre­ten muss.
Bei­spiel: Der Leh­rer geht nach dem Unter­richt auf die Toi­let­te. Den Unter­richts­raum lässt er in die­ser Zeit unab­ge­schlos­sen. Wäh­rend sei­ner kur­zen Abwe­sen­heit wird ein musik­schul­ei­ge­nes Instru­ment gestoh­len.
In die­sen Fäl­len wird der inner­be­trieb­li­che Scha­dens­aus­gleich zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Arbeit­ge­ber anhand einer soge­nann­ten Quo­telung auf­ge­teilt. Wer wel­che Quo­te zu tra­gen hat, hängt vom Ein­zel­fall ab. Fol­gen­de Fak­to­ren kön­nen eine Rol­le spie­len:
– Wie gefah­ren­ge­neigt ist die Tätig­keit? Der Maß­stab nach die­sem Kri­te­ri­um gibt vor, wie wahr­schein­lich ein Scha­dens­fall im Zusam­men­hang mit der aus­ge­üb­ten Tätig­keit ist. Die rei­ne Unter­richts­tä­tig­keit als Musik­schul­lehr­kraft ist regel­mä­ßig mit wenig Gefah­ren ver­bun­den. Dies kann anders sein, wenn z. B. Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten hin­zu­kom­men.
– Wie hoch ist der Scha­den im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men der Musik­schul­lehr­kraft? Die Höhe der Quo­telung hängt auch davon ab, in wel­chem Ver­hält­nis das Ein­kom­men des Arbeit­neh­mers zum tat­säch­li­chen Scha­den liegt. Einer Musik­schul­lehr­kraft, die bei­spiels­wei­se 2000 Euro brut­to pro Monat ver­dient und durch mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit einen Scha­den von 100000 Euro ver­ur­sacht, wird kei­ne Quo­telung von 50 Pro­zent zuzu­mu­ten sein.
– Wie kal­ku­lier­bar war das Scha­dens­ri­si­ko? Bei die­sem Kri­te­ri­um ist maß­geb­lich, inwie­weit die Musik­schu­le das Risi­ko von be­stimmten Schä­den ein­kal­ku­lie­ren und sich hier­ge­gen ver­si­chern konn­te. Wenn die Musik­schu­le bei­spiels­wei­se für den Unter­richt hoch­wer­ti­ge Instru­men­te zur Ver­fü­gung stellt, kann und soll­te sie sich gegen Scha­dens­fäl­le absi­chern.
– Wie ist das Vor­ver­hal­ten der Musik­schul­lehr­kraft zu beur­tei­len? Wenn der Leh­rer oder die Leh­re­rin seit vie­len Jah­ren in der Musik­schu­le ange­stellt ist und nie einen Scha­den ver­ur­sacht hat, dann wird die Quo­telung nied­ri­ger aus­fal­len als bei einem Arbeit­neh­mer, der in zwei Jah­ren ­Zuge­hö­rig­keit zur Musik­schu­le meh­re­re Schä­den durch fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht hat.
– Wel­che wei­te­ren Fak­to­ren spie­len eine Rol­le? In die Berech­nung der Quo­telung wer­den wei­te­re Fak­to­ren wie die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, die fach­li­che Aus­bil­dung des Arbeit­neh­mers, sei­ne persön­lichen Ver­hält­nis­se, die durch­schnitt­li­che Arbeits­be­las­tung und auch ein Mit­ver­schul­den des Arbeit­ge­bers berück­sich­tigt.
Die Höhe der Quo­te rich­tet sich also nach vie­len Fak­to­ren und ist immer für den Ein­zel­fall zu beur­tei­len. In der Recht­spre­chung hat sich als gro­ber Richt­wert die Ober­gren­ze der Haf­tung bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit auf drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter ein­ge­pen­delt.

Hono­rar­kräf­te kön­nen die arbeits­recht­li­chen Pri­vi­le­gi­en nicht in Anspruch neh­men. Des­halb haf­ten sie für alle For­men der Fahr­läs­sig­keit.

Gro­be Fahr­läs­sig­keit

Grob fahr­läs­sig han­delt, wer die erforderli­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich hohem Ma­ße außer Acht lässt („Das darf nicht pas­sie­ren!“).
Bei­spiel: Eine Kla­vier­leh­re­rin lüf­tet trotz Minus­tem­pe­ra­tu­ren ihren Unter­richts­raum in der Musik­schu­le. Sie ver­lässt die Musik­schu­le nach der letz­ten Unter­richts­stun­de, ohne das Fens­ter zu schlie­ßen. Die Innen­tem­pe­ra­tur des Raums sinkt über Nacht so stark, dass der im Raum befind­liche Flü­gel beschä­digt wird und ein Scha­den an der Hei­zung ent­steht.
In der Haf­tung gibt es in der Regel kei­nen Unter­schied im Ver­gleich zum vor­sätz­li­chen Han­deln: Der Arbeit­neh­mer haf­tet hier nor­ma­ler­wei­se für den vol­len Scha­den, den er ver­ur­sacht hat. Wenn die Scha­dens­hö­he aller­dings ein Aus­maß annimmt, das für den Arbeit­neh­mer exis­tenz­ge­fähr­dend ist, macht die Recht­spre­chung oft Aus­nah­men und bil­det für die Haf­tung eben­falls eine Quo­te. Wie hoch die­se aus­fällt, ist wie­der ein­zel­fall­ab­hän­gig.

TVöD-Beschäf­tig­te

Bei Musik­schul­lehr­kräf­ten im öffent­li­chen Dienst, die dem Tarif­ver­trag für den Öffent­li­chen Dienst (TVöD) unter­lie­gen, ist die Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit begrenzt (§ 3 Absatz 6 TVöD). Für Schä­den, die aus leich­ter oder nor­ma­ler Fahr­läs­sig­keit ent­ste­hen, haf­ten sie also nicht. Wie sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt, sind die Gren­zen zwi­schen nor­maler und gro­ber Fahr­läs­sig­keit aber oft nicht leicht zu bestim­men.

Schä­den gegen­über Drit­ten

Für Schä­den gegen­über Drit­ten (zum Bei­spiel Schü­lern, Eltern, Arbeits­kol­le­gen) haf­tet der Arbeit­neh­mer nor­ma­ler­wei­se selbst. Wenn der Scha­dens­fall jedoch wäh­rend der Arbeit auf­tritt, dann kann die Musik­schul­lehr­kraft eine soge­nann­te Frei­stel­lung bean­tra­gen. Das bedeu­tet, dass die Musik­schu­le für den Aus­gleich des Scha­dens auf­kom­men muss, weil der Scha­dens­ein­tritt betrieb­lich ver­an­lasst war. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn die Leh­re­rin oder der Leh­rer wäh­rend der Arbeit das Instru­ment einer Schü­le­rin leicht fahr­läs­sig beschä­di­gen. Die Höhe der Frei­stel­lung rich­tet sich eben­falls nach den oben genann­ten Grund­sät­zen des innerbetrieb­lichen Scha­dens­aus­gleichs; also dem Ver­schul­dens­maß­stab von Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit.

Wer hat die Beweis­last?

Grund­sätz­lich haf­tet man für alle Schä­den, die man selbst zu ver­ant­wor­ten hat (soge­nann­tes Ver­tre­ten­müs­sen). Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sehen vor, dass grund­sätz­lich ver­mu­tet wird, dass die Per­son, die einen Scha­den ver­ur­sacht hat, die­sen auch zu ver­tre­ten hat. Die Per­son müss­te also erst bewei­sen, dass sie den Scha­den nicht zu ver­tre­ten hat. Für das Arbeits­recht sieht das Gesetz jedoch von die­sem Grund­satz eine Aus­nah­me vor. Dem Arbeit­neh­mer muss die Schuld am Scha­dens­er­eig­nis nach­gewiesen wer­den (so genann­te Beweislast­umkehr).

Haf­tung von Hono­rar­kräf­ten

Musik­schul­lehr­kräf­te, die als Hono­rar­kräf­te für Musik­schu­len tätig sind, kön­nen die arbeits­recht­li­chen Pri­vi­le­gi­en nicht in Anspruch neh­men. Des­halb haf­ten sie für alle For­men der Fahr­läs­sig­keit und kön­nen auch kei­ne Haf­tungs­frei­stel­lung bean­tra­gen, wenn sie Drit­ten gegen­über einen Scha­den ver­ur­sa­chen. Die Beweis­last­um­kehr hin­sicht­lich des Ver­schul­dens gilt für sie eben­falls nicht.
Aller­dings kann die Haf­tung der Hono­rar­kraft wirk­sam im Ver­trag mit der Musik­schu­le beschränkt wer­den. Die Klau­sel für eine Haf­tungs­be­schrän­kung könn­te lau­ten: „Die als Hono­rar­kraft täti­ge Musik­schul­lehr­kraft haf­tet nur für Schä­den und Nach­tei­le, die sich aus einer grob fahr­läs­si­gen oder vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten erge­ben. Die­ser Haf­tungs­aus­schluss umfasst nicht Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.“ Der letz­te Satz ist des­halb wich­tig, weil der Haf­tungs­aus­schluss sonst als zu weit­ge­hend gewer­tet wer­den könn­te. Dies könn­te die Un­gül­tig­keit der Klau­sel ins­ge­samt zur Fol­ge haben.
Die Frei­stel­lungs­klau­sel könn­te fol­gen­der­ma­ßen for­mu­liert wer­den: „Wird die Hono­rar­kraft im Rah­men ihrer betrieb­li­chen Tätig­keit von einem Drit­ten in Anspruch genom­men, so hat sie gegen die Musik­schu­le einen Frei­stel­lungs­an­spruch.“
Ob die Hono­rar­kraft ent­spre­chen­de Klau­seln ver­han­deln kann, hängt von deren Geschick und von der Fra­ge ab, ob die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Musik­schu­le auch Schä­den durch freie Mit­ar­bei­ter ersetzt. Ansons­ten ist Hono­rar­kräf­ten zu emp­feh­len, eine eige­ne Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Die­se gilt dann bei­spiels­wei­se auch für den pri­vat in der eige­nen Woh­nung erteil­ten Musik­un­ter­richt. Da vie­le Musik­schul­lehr­kräf­te (gleich in wel­cher Anstel­lungs­form) oft­mals auch kon­zer­tie­rend tätig sind, lohnt es sich oft, dass Risi­ken aus die­ser Tätig­keit gleich mit­ver­si­chert wer­den. Zusätz­lich mit­ver­si­chert wer­den kön­nen auch beson­de­re Risi­ken. Dar­un­ter fal­len z. B. der Ver­lust frem­der Schlüs­sel oder die Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht.