Reichmann, Gunnar

Qua­li­täts­ver­lust in gro­ßem Stil

Neues Musik- und Kunst­schulgesetz in Brandenburg ­verschlechtert die Situation der Schulen

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 3/2014 , musikschule )) DIREKT, Seite 02

Am 22. Janu­ar 2014 wur­de vom Bran­den­bur­gi­schen Land­tag das novel­lier­te Musik­schul­ge­setz ver­ab­schie­det. Doch die damit ver­bun­de­nen Hoff­nun­gen und Erwar­tun­gen der Musik­ver­bän­de sowie der Leh­rer- und Eltern­schaft haben sich nicht erfüllt – ganz im Gegen­teil: Weder wur­de die Lan­des­för­de­rung für die bereits seit Jah­ren chro­nisch unter­fi­nan­zier­ten Musik- und Kunst­schu­len erhöht noch wur­den die Vor­schlä­ge ver­schie­de­ner Musik­schul­ex­per­ten für eine dau­er­haf­te und qua­li­täts­si­chern­de Zukunft der Musik­schu­len berück­sich­tigt. Dafür müs­sen in Zukunft mehr Kri­te­ri­en erfüllt sein, um über­haupt eine För­de­rung vom Land Bran­den­burg erhal­ten zu können.1

War­um das Gesetz novel­liert wurde

Ein Musik­schul­ge­setz gibt ist Bran­den­burg bereits seit dem Jahr 2000. Danach muss­te eine Musik­schu­le sechs Kri­te­ri­en erfül­len, um vom Land Bran­den­burg als sol­che aner­kannt und geför­dert zu wer­den. Die Kri­te­ri­en waren Gemein­nüt­zig­keit, eine kon­ti­nu­ier­li­che und plan­mä­ßi­ge Arbeit, min­des­tens 150 Jah­res­wo­chen­stun­den, die Arbeit nach Lehr­plä­nen und die Lei­tung der Musik­schu­le durch eine fest­an­ge­stell­te und nach Aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung geeig­ne­te Per­son. Die Mehr­heit der Lehr­kräf­te muss­te über einen Hoch­schul­ab­schluss im Fach­be­reich Musik oder Musik­päd­ago­gik bzw. einen gleich­wer­ti­gen Abschluss verfügen.
Die Gesamt­för­der­sum­me belief sich auf 3,3 Mil­lio­nen Euro. Das ent­sprach einem Anteil an den Gesamt­kos­ten der Musik­schu­len von etwa 15 Pro­zent. Nur drei Jah­re spä­ter, im Jahr 2003, wur­de die För­der­sum­me vom Land­tag auf 2,6 Mil­lio­nen Euro gekürzt. Das Gesetz sah jedoch vor, die För­der­sum­me bei stei­gen­den Kos­ten oder Unter­richts­vo­lu­men zu erhö­hen, soweit Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Jedoch stan­den Haus­halts­mit­tel offen­bar seit 2003 nicht zur Ver­fü­gung, somit wur­de die För­der­sum­me auch nicht erhöht. Der pro­zen­tua­le Anteil der Lan­des­för­de­rung an den Gesamt­kos­ten ver­rin­ger­te sich infol­ge­des­sen zwi­schen 2000 und 2009 von ursprüng­lich 15 Pro­zent auf unter zehn Prozent.
Mit der Kür­zung der Lan­des­för­de­rung im Jahr 2003 ver­schlech­ter­te sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der sowie­so schon unter­fi­nan­zier­ten bran­den­bur­gi­schen Musik­schu­len zuse­hends. Aus­zu­ba­den hat­ten das einer­seits die Lehr­kräf­te, die zuneh­mend als Hono­rar­kräf­te statt als Fest­an­ge­stell­te beschäf­tigt wur­den, ande­rer­seits die Trä­ger der Musik­schu­len und die Eltern der Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die tie­fer in die Tasche grei­fen mussten.
Aus die­sen Grün­den wur­de vom Lan­des­ver­band der Musik­schu­len Brandenburg
e. V. im Jahr 2009 die Volks­in­itia­ti­ve „Musi­sche Bil­dung für alle“ ins Leben geru­fen. For­de­run­gen der Volks­in­itia­ti­ve an das Land Bran­den­burg waren unter ande­rem, allen Kin­dern und Jugend­li­chen unab­hän­gig von ihrem sozio­öko­no­mi­schen Sta­tus eine musi­sche Bil­dung zu ermög­li­chen und die För­der­mit­tel für die Musik­schu­len zu ver­dop­peln. Die Betei­li­gung der Bevöl­ke­rung war groß, und so beauf­trag­te der Land­tag im Jahr 2010 das Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, For­schung und Kul­tur, das bestehen­de Gesetz zu novellieren.

Die Neue­run­gen des Gesetzes

Von der Novel­lie­rung des bran­den­bur­gi­schen Musik­schul­ge­set­zes wur­de viel erwar­tet. Denn die Volks­in­itia­ti­ve hat­te nicht nur damit Erfolg, die Novel­lie­rung beim Minis­te­ri­um durch­zu­set­zen, son­dern auch zur Ent­ste­hung des Grund­mu­si­ka­li­sie­rungs­pro­gramms „Klas­se: Musik“ bei­zu­tra­gen. Für das gesam­te Pro­gramm „Musi­sche Bil­dung für alle“, inklu­si­ve „Klas­se: Musik“, hat­te das Land seit 2010 jähr­lich 1,3 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Vor die­sem Hin­ter­grund durf­ten sich die seit Jah­ren chro­nisch unter­fi­nan­zier­ten Musik­schu­len ver­ständ­li­cher­wei­se Hoff­nun­gen auf eine Ver­bes­se­rung ihrer Situa­ti­on machen, die sich dann auch im neu­en Gesetz wie­der­fin­den sollte.
Doch nach den vier Jah­ren, die seit der Beauf­tra­gung durch den Land­tag bis zum Beschluss des neu­en Geset­zes ver­gan­gen sind, fällt das Ergeb­nis nun ernüch­ternd aus. Im Gesetz fin­det sich weder eine Erhö­hung der Gesamt­för­der­sum­me noch wur­de das in Bran­den­burg so erfolg­rei­che Pro­gramm „Musi­sche Bil­dung für alle“ in das Gesetz auf­ge­nom­men. Dafür wur­de das Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung der Musik­schu­len als „för­de­rungs­wür­dig“ durch das Land um fünf Punk­te erweitert.2 Posi­tiv ist dabei her­vor­zu­he­ben, dass zukünf­tig auf die Fort­bil­dung der Lehr­kräf­te Wert gelegt wird. Ande­re Kri­te­ri­en jedoch erhö­hen den Ver­wal­tungs­auf­wand der Musik- und Kunst­schulen. Dafür muss Geld in die Hand genom­men wer­den, das dann nicht für den Unter­richt der Schü­le­rin­nen und Schü­ler zur Ver­fü­gung steht.
Zahl­rei­che Ver­bän­de und die Gewerk­schaft ver.di kri­ti­sier­ten in ihren Stel­lung­nah­men zum Ent­wurf des neu­en Geset­zes bereits im Juni 2013 das enorm auf­wän­di­ge Ver­fah­ren zur staat­li­chen Aner­ken­nung, wel­ches in letz­ter Kon­se­quenz dazu führt, dass für den Unter­richt sogar ins­ge­samt noch weni­ger Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen als vorher.3 Damit aber noch nicht genug. Der Anteil der För­der­mit­tel für die jewei­li­ge Musik­schu­le soll zukünf­tig auf Grund­lage der im Jahr erteil­ten Unter­richts­stun­den und der Zahl der Schü­ler der Musik­schu­le berech­net wer­den. Bis­her erfolg­te die Berech­nung aus­schließ­lich anhand der erteil­ten Unter­richts­stun­den. Das Land möch­te damit bewir­ken, dass mehr Schü­le­rin­nen und Schü­ler unter­rich­tet wer­den. Mit die­ser Maß­nah­me sol­len War­te­lis­ten abge­baut und der Grup­pen­un­ter­richt antei­lig bzw. die Grup­pen­stär­ke erhöht wer­den. Gleich­zei­tig möch­te das Land aber die Siche­rung oder sogar die Erhö­hung der Qua­li­tät errei­chen. Beson­de­re Maß­nah­men zur Begab­ten­för­de­rung fin­den sich im Gesetz nicht wie­der, eben­so wenig wie Ver­bes­se­run­gen für die Lehr­kräf­te. Die Lehr­kräf­te sind aber das eigent­li­che „Kapi­tal“ der Musik­schu­len und in ers­ter Linie für die Qua­li­tät verantwortlich.
Eine Quo­te von fest­an­ge­stell­ten Lehr­kräf­ten und das Fest­le­gen von Min­dest­ho­no­ra­ren und sozia­ler Absi­che­rung für die Hono­rar­kräf­te hät­ten eine mini­ma­le Aner­ken­nung der Ver­ant­wor­tung der Lehr­kräf­te zum Aus­druck gebracht und auch einen posi­ti­ven Ein­fluss auf die Qua­li­tät des „Orga­nis­mus Musik­schu­le“ gehabt. Nichts davon hat jedoch den Weg in das Gesetz gefun­den. Wei­ter­hin müs­sen kei­nes­wegs alle, son­dern nur die Mehr­heit der Lehr­kräf­te über einen ent­spre­chen­den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­fü­gen. Auch dies ist sicher kei­ne qua­li­täts­för­dern­de Maßnahme.
Dass die Berech­nung der jewei­li­gen För­der­sum­me künf­tig auch auf der Grund­lage der Schü­ler­zahl in Ver­bin­dung mit den feh­len­den Rege­lun­gen für die Lehr­kräf­te und die unver­än­der­te Gesamt­för­der­sum­me erfol­gen wird, führt eben­falls zu einem schlei­chen­den Qua­li­täts­ver­lust: Musik­schu­len, die bis­her ver­stärkt auf Einzel­unterricht Wert gelegt haben, müs­sen in Zukunft mehr Schü­ler auf­neh­men und Grup­pen­un­ter­richt anbie­ten. Jedoch könn­te das mit grö­ße­ren Hür­den ver­bun­den sein, denn War­te­lis­ten gibt es kei­nes­wegs an jeder Musik­schu­le und die Schü­ler­zah­len sind in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren bereits ste­tig gestie­gen. Dar­über hin­aus wird es dann nicht mehr wie bis­her mög­lich sein, sich allein aus päd­ago­gi­schen Grün­den für Ein­zel- oder Grup­pen­un­ter­richt zu ent­schei­den. Außer­dem sind auch die räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der Musik­schu­len begrenzt.
Fest­zu­stel­len ist des Wei­te­ren bereits jetzt in eini­gen Berei­chen ein Fach­kräf­te­man­gel. Gelingt es einer Musik­schu­le auf­grund die­ser Bedin­gun­gen nun nicht, die Schü­ler­zahl zu stei­gern, muss sie mög­li­cher­wei­se mit emp­find­li­chen Ein­bu­ßen der Lan­des­för­de­rung rechnen.4 Zudem ist bis­her noch nicht fest­ge­legt, wie die Schü­ler­zahl einer Musik­schu­le genau berech­net wird: Ist ein Schü­ler dann ein Schü­ler im Sin­ne des Geset­zes, wenn er das gesam­te Kalen­der­jahr oder nur einen ein­zi­gen Tag Schü­ler der Musik­schu­le war? Hier besteht noch erheb­li­cher Prä­zi­sie­rungs­be­darf durch die Lan­des­re­gie­rung, um Pla­nungs­si­cher­heit für die Musik­schu­len zu gewähr­leis­ten. Soll­te jedoch ein „Kon­kur­renz­kampf“ der Musik­schu­len um die För­der­mit­tel vom Land ent­ste­hen, könn­te der Einzel­unterricht in Zukunft die gro­ße Aus­nah­me darstellen.

Auch Kunst­schu­len sind nun eher gefährdet

Neu ins Gesetz auf­ge­nom­men wur­de, dass nun auch Kunst­schu­len prin­zi­pi­ell das Recht auf För­de­rung durch das Land haben. Dafür wur­den 90000 Euro für das gesam­te Land Bran­den­burg bereit­ge­stellt. Ob sie aber tat­säch­lich eine För­de­rung durch das Land erhal­ten, ist mehr als frag­lich. Dafür müs­sen sie näm­lich erst die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Und die haben sich gewa­schen: Eine Kunst­schu­le müss­te wöchent­lich jeweils 30 Unter­richts­stun­den in den Berei­chen „Bil­den­de Kunst“ und „Ange­wand­te Kunst“ und zehn wei­te­re Stun­den in einem der Berei­che „Thea­ter“, „Tanz“, „Lite­ra­tur“, „Medi­en“ oder „Zir­kus“ erbrin­gen. So könn­te es pas­sie­ren, dass das neue Musik- und Kunst­schul­ge­setz Kunst­schu­len eher ver­hin­dert als för­dert. Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Hein­rich (CDU) berich­tet in ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 4. März 2014 von den Aus­wir­kun­gen: „Das Gesetz gefähr­det das finan­zi­el­le Über­le­ben von den Kunst­schu­len in Bran­den­burg“, denn es haben schon Trä­ger von Kunst­schu­len mit der CDU Kon­takt auf­ge­nom­men, die nach der der­zei­ti­gen Beschluss­la­ge den Fort­be­stand ihrer Schu­le gefähr­det sehen.5

Aus­wir­kun­gen der Novelle

Mit­hin kann man die Aus­wir­kun­gen des novel­lier­ten Bran­den­bur­gi­schen Musik- und Kunst­schul­ge­set­zes fol­gen­der­ma­ßen zusammenfassen:
– Die chro­nisch unter­fi­nan­zier­ten Musik- und Kunst­schu­len erhal­ten nicht mehr Geld vom Land – im Gegen­teil: Durch den erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand steht für den Unter­richt noch weni­ger Geld zur Ver­fü­gung als vorher.
– Kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit für Pro­jek­te, die allen Kin­dern und Jugend­li­chen – unab­hän­gig von ihrem sozio­öko­no­mi­schen Sta­tus – eine musi­sche Bil­dung ermöglichen.
– Im Gesetz wird kei­ne För­de­rung von Spit­zen­leis­tun­gen festgeschrieben.
– Für die Lehr­kräf­te gibt es kei­ne Verbesserung.
– Die Qua­li­tät der Musik­schu­le als Bil­dungs­in­sti­tu­ti­on wird sinken.
– Kunst­schu­len sind in ihrer Exis­tenz bedroht, Neu­grün­dun­gen för­der­fä­hi­ger Kunst­schulen sind auf­grund der Kri­te­ri­en so gut wie unmöglich.

Geht es besser?

Das Land Bran­den­burg ist nicht das ein­zige Bun­des­land mit einem Musikschul­gesetz. Seit dem Jahr 2006 gibt es ein sol­ches auch in Sach­sen-Anhalt. Es fällt sofort auf, dass dort eine Gesamt­för­der­sum­me nicht genannt ist. Auch auf ein kom­pli­zier­tes Aner­ken­nungs­ver­fah­ren wur­de ver­zich­tet. Das Gesetz ist zwar inso­fern etwas kom­ple­xer ver­fasst als das bran­den­bur­gi­sche, als es neben dem eigent­li­chen Gesetz noch eine Ver­ord­nung, eine Richt­li­nie und jeweils dazu noch Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen gibt. Die­ses Kon­strukt hat jedoch den Vor­teil, dass die für das Bun­des­land Sach­sen-Anhalt wich­ti­gen Aspek­te leich­ter ange­passt wer­den können.
Das Land Sach­sen-Anhalt kann bis zu 50 Pro­zent der Kos­ten für die Unter­richts­stun­den bezu­schus­sen. Dabei gibt es für bestimm­te för­de­rungs­wür­di­ge Berei­che fes­te För­der­sät­ze, so zum Bei­spiel für ­Ensem­ble­fä­cher, Unter­richt für Men­schen mit Behin­de­run­gen oder Unter­richt in der stu­di­en­vor­be­rei­ten­den Aus­bil­dung. Für die Leis­tungs­trä­ger unter den Schü­lern wer­den Sti­pen­di­en in Höhe von 1000 Euro ver­ge­ben. Wei­ter­hin wird fest­ge­legt, dass die Mehr­zahl der Unter­richts­stun­den durch fest­an­ge­stell­te Lehr­kräf­te erteilt wer­den soll. Brei­ten­bil­dung und Spit­zen­leis­tun­gen wer­den hier aus­ge­wo­gen gefördert.
Dass die Gesamt­för­der­sum­me nicht fest­ge­legt wor­den ist, birgt natür­lich auch Gefah­ren, denn die Zuschüs­se in die­sem Gesetz unter­lie­gen eben­falls dem Haus­halts­vor­be­halt. Bes­ser als das bran­den­bur­gi­sche Gesetz scheint es den­noch zu sein. Klaus-Peter Will, Schul­lei­ter der Musik­schu­le Mär­kisch-Oder­land in Bran­den­burg, hat im Mai 2013 eine Unter­su­chung ver­öf­fent­licht, in der unter ande­rem die Zuschüs­se aller Bun­des­län­der für die musi­ka­li­sche Bil­dung ver­gli­chen wer­den. Aus die­ser geht her­vor, dass Bran­den­burg gemes­sen am Anteil der Lan­des­för­de­rung an den Gesamt­kos­ten der Musik­schu­len bun­des­weit das Schluss­licht ist. Ver­mut­lich ist es dann auch bald das Schluss­licht gemes­sen an der Aus­bil­dungs­qua­li­tät für die Kin­der und Jugendlichen.
Der Ver­band der Musik- und Kunst­schu­len Bran­den­burg e. V. (VdMK) hat indes eine neue Volks­in­itia­ti­ve ange­kün­digt – wie­der­um mit dem Ziel der Ver­dopp­lung der Landeszuschüsse.6

1 Pro­to­koll der Sit­zung des Aus­schus­ses für Wis­senschaft, For­schung und Kul­tur des Land­ta­ges Bran­den­burg vom 13.11.2013: www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/45.16020911.pdf
2 Gesetz zur För­de­rung der Musik- und Kunst­schu­len im Land Bran­den­burg: www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_ 01.c.54524.de
3 Stel­lung­nah­men vom Ver­band der Musik- und Kunst­schu­len Bran­den­burg e. V. (VdMK), des Städ­te- und Gemein­de­bun­des Bran­den­burg (StGB) und der Lan­des­el­tern­ver­tre­tung: http://vdmk-brandenburg.de/site/verband/kulturpolitische-arbeit/sub-kulturpolitische-arbeit‑2
4 Lau­sit­zer Rund­schau: „,Respekt­lo­sig­keit‘ ärgert Musik­schu­len“; www.lr-online.de/regionen/cottbus/Respektlosigkeit-aergert-Musikschulen;art 1049,4372821
5 www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/auswirkungen-des-musik-und-kunstschulgesetzes
6 http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?& tx_ttnews[backPid]=6833&tx_ttnews[tt_news]=15074&cHash=258389db4f35437bccb0c9e58082a658