Simon, Jürgen

Recht unge­schützt!

Auch bei einem langjährigen Vertragsverhältnis mit einer Rechtsschutz­versicherung lohnt ein Blick ins Kleingedruckte

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 4/2015 , musikschule )) DIREKT, Seite 05

Eine Rechtsschutzversicherung kann im Falle eines Rechtsstreits enorm wichtig sein. Wie gut der Schutz tatsächlich ist, zeigt sich allerdings erst, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Vor Kur­zem hat­te ich einen Rechts­streit mit mei­ner Bank. Daher hat­te mei­ne Rechts­an­wäl­tin einen Antrag auf die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge bei der Rechts­schutzversicherung gestellt. Bereits einen Tag, nach­dem die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Zusa­ge an mei­ne Anwäl­tin ver­schickt hat­te, erhielt auch ich Post von der Ver­si­che­rung: Nach gründ­li­cher Begut­ach­tung des Scha­dens­ver­laufs sehe man sich lei­der außer Stan­de, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis fort­zu­set­zen und kün­di­ge daher gemäß §12 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zum nächs­ten Monats­en­de. §12 legt unter ande­rem fest, dass die Ver­si­che­rung den Ver­trag bereits nach dem zwei­ten Ver­si­che­rungs­fall inner­halb von zwölf Mona­ten kün­di­gen kann – und tat­säch­lich hat­te ich die Rechts­schutz­ver­si­che­rung eini­ge Mona­te zuvor wegen einer ande­ren Ange­le­gen­heit in Anspruch genom­men.
Nun kann man natür­lich in einem sol­chen Fall eine neue Ver­si­che­rung suchen, doch erge­ben sich dabei zwei gra­vie­ren­de Prob­leme. Zum einen fra­gen vie­le Ver­si­che­run­gen beim Abschluss, ob man von einer vori­gen Ver­si­che­rung gekün­digt wur­de, und leh­nen in einem sol­chen Fall mög­li­cher­wei­se eine Ver­si­che­rung ab.
Viel schwe­rer wiegt jedoch, dass eine Rechts­schutzver­sicherung nur dann für einen Rechts­streit auf­kommt, wenn des­sen Beginn inner­halb der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit lag. Wenn z. B. ein Ange­stell­ter gegen eine Kün­di­gung kla­gen muss, kann es durch­aus sein, dass eine Ver­si­che­rung die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gert, weil eine mög­li­cher­wei­se vor­aus­ge­gan­ge­ne Abmah­nung vor dem Abschluss der Ver­si­che­rung lag, die­se Abmah­nung aber mit ursäch­lich für die Kün­di­gung war.
Aus die­sem Grun­de ist es bei einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung wich­tig, die­se nicht jedes Jahr zu wech­seln, son­dern mög­lichst lan­ge den­sel­ben Ver­trag zu behal­ten. Gegen eine Kün­di­gung durch die Ver­si­che­rung ist man jedoch wei­test­ge­hend macht­los, da die Ver­si­che­rung nicht ein­mal eine Vor­war­nung ver­schickt – etwa in der Art: Vor­sicht lie­ber Kun­de, wenn wir die­sen Fall tat­säch­lich über­neh­men sol­len, wer­den wir die Ver­si­che­rung anschlie­ßend kün­di­gen. Daher muss man sich vor jedem Fall fra­gen, ob die Sache so wich­tig ist, dass man sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz dafür ris­kiert.
Gegen eine sol­che Kün­di­gung hilft es auch nicht, vor­her lan­ge Jah­re Kun­de der Ver­si­che­rung gewe­sen zu sein. In mei­nem Fall hat­te ich 18 Jah­re den­sel­ben Ver­si­che­rungs­ver­trag, ohne ihn auch nur ein ein­zi­ges Mal in Anspruch genom­men zu haben, und wur­de den­noch bei der ers­ten Gele­gen­heit gekün­digt.
Wenigs­tens für den exis­ten­zi­el­len Bereich des Arbeits­rechts­schut­zes gibt es aber eine siche­re Alter­na­ti­ve: Wer in einer Gewerk­schaft ist, bekommt von die­ser Gewerk­schaft Rechts­schutz in allen arbeit­neh­mer­rele­van­ten Berei­chen. Die Gewerk­schaf­ten ver.di und GEW bie­ten auch Rechts­schutz für freie Mit­ar­bei­ter (zum Bei­spiel an Musik­schu­len). Sogar frei­schaf­fen­de Musik­leh­re­rin­nen und -leh­rer und Künst­le­rin­nen und Künst­ler bekom­men ins­be­son­de­re im Bereich von Ver­trä­gen und Hono­ra­ren Rechts­schutz durch die Gewerk­schaft. Und ganz wich­tig: Die Gewerk­schaft kün­digt den Rechts­schutz nicht, egal wie oft er in Anspruch genom­men wer­den muss!