Scheinpflug, Gabor

ver.di macht Musik

Die Fachgruppe Musik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Rubrik: musikschule )) DIREKT
erschienen in: üben & musizieren 2/2017 , musikschule )) DIREKT, Seite 08

Eine gro­ße klas­si­sche Gewerk­schaft und Musik? Geht das zusam­men? Ja! Denn zuneh­mend pre­kä­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen kenn­zeich­nen auch und beson­ders die Kul­tur­bran­chen. Von Stück­ver­trä­gen bis Hono­rar­be­schäf­ti­gung, von Nicht­an­er­ken­nung von Arbeits­leis­tun­gen bis zum Weg­fall jeg­li­cher sozia­ler Absi­che­rung und dro­hen­der Alters­ar­mut: Fast jede Musi­kerin und jeder Musi­ker kann das sprich­wört­li­che Lied davon sin­gen. Dabei ist es im Grund­satz auch uner­heb­lich, ob man zu dem immer grö­ßer wer­den­den Heer der (unfrei­wil­lig) Selbst­stän­di­gen gehört oder aber die Vor­zü­ge einer Fest­an­stel­lung genie­ßen darf. Bei­de Grup­pen wer­den mit einer sich rasant ver­än­dern­den Arbeits­welt und häu­fig sich dabei ver­schlech­tern­den Arbeits­be­din­gun­gen kon­fron­tiert.
Hier braucht es drin­gend eine star­ke gesell­schaft­li­che Gegen­kraft. Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­siert in der Fach­grup­pe Musik alle in Musik­be­ru­fen Täti­ge, egal ob ange­stellt oder frei, ob Musi­ker oder Wis­sen­schaft­le­rin, Kom­po­nis­tin oder Band­mit­glied. Zusam­men mit allen in ver.di und ihren Part­ner­ge­werk­schaf­ten Orga­ni­sier­ten kämp­fen wir für bes­se­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Dabei ver­tritt die Fach­grup­pe Mu­sik die beruf­li­chen und arbeits­recht­li­chen Inter­es­sen aller Ange­hö­ri­gen von Musik­be­ru­fen in den Kom­mu­nen und Län­dern, bun­des­weit und auch inter­na­tio­nal.
Die sich dar­aus erge­ben­den Auf­ga­ben der Fach­grup­pe sind so viel­fäl­tig und facet­ten­reich wie die Tätig­kei­ten unse­rer Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Sei es die Tarifar­beit für Ange­stell­te oder die Unter­stüt­zung bei Fra­gen des Ver­trags­schut­zes oder des Urhe­ber­rechts für die Frei­en. Sei es poli­ti­sche Lob­by­ar­beit oder auch die Arbeit in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen und Betriebs­räten. Dafür arbei­tet die Fach­grup­pe Musik auch eng mit den Fach­grup­pen Thea­ter und Büh­nen, Dar­stel­len­de Kunst, Lite­ra­tur (VS) und Bil­den­de Kunst zusam­men. Unter dem Mot­to: „Wer für die Musik lebt, soll auch von der Musik leben kön­nen!“ ist es das Ziel, die Arbeits-, Ein­kom­mens- und sozia­len Bedin­gun­gen zu ver­bes­sern.

Bei­spie­le und Erfol­ge

Aktu­el­les Bei­spiel die­ser Arbeit ist die der­zeit in Vor­be­rei­tung befind­li­che, nun­mehr drit­te bun­des­wei­te Umfra­ge zu „Ein­kom­mens­si­tua­ti­on und Arbeits­be­din­gun­gen von Musik­schul­lehr­kräf­ten und Pri­vat­mu­sik­leh­rern“. Wie schon bei den Umfra­gen 2008 und vor allem 2012 soll die­se nicht nur die aktu­el­le Situa­ti­on bzw. die Ent­wick­lung mit belast­ba­ren Zah­len und Fak­ten auf­zei­gen, son­dern dient auch als Grund­la­ge der Dis­kus­si­on auf allen poli­ti­schen Ebe­nen.
Noch nicht so lan­ge her ist ein bemer­kens­wer­ter Erfolg der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Jugend­mu­sik­schu­le Ham­burg. Nach über zwei Jah­ren mit Aktio­nen und sogar einem ein­wö­chi­gen Arbeits­kampf, der durch vie­le Lehr­kräf­te und die betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten ver.di und GEW getra­gen wur­de, konn­te 2014 ein Ein­grup­pie­rungs­ver­trag und damit für vie­le Kol­le­gIn­nen eine höhe­re Ein­grup­pie­rung (EG 10 nach TV-L) erreicht wer­den. Bemer­kens­wert war jedoch nicht nur das Ergeb­nis, son­dern noch mehr die Tat­sa­che, dass es bun­des­weit erst­ma­lig gelun­gen ist, für ange­stell­te Lehr­kräf­te im öffent­li­chen Dienst einen Ein­grup­pie­rungs­ver­trag abzu­schlie­ßen. Bis dato fand die Zuord­nung der Ent­gelt­grup­pe im Tarif­ver­trag der Län­der ein­sei­tig durch eine Arbeitgeberricht­linie statt.
Eine Vor­aus­set­zung für die­sen Erfolg war das enor­me Enga­ge­ment der Mit­glie­der der Fach­grup­pe Musik an der Jugend­mu­sik­schu­le Ham­burg, eine wei­te­re der hohe Anteil an orga­ni­sier­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Erst das mach­te die Aktio­nen und auch die Streiks „schlag­kräf­tig“. Zwei Jah­re danach hat die­ses Bei­spiel auch für die Ber­li­ner Musik­schul­leh­re­rin­nen und -leh­rer Schu­le gemacht. Auch hier konn­te ein Tarif­ver­trag erkämpft wer­den − aller­dings natür­lich immer nur für die ange­stell­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen.

Pre­kä­re Beschäf­ti­gung

Und genau das führt zu einem Pro­blem, das für die ver.di-Fachgruppe Musik schon seit Jahr­zehn­ten The­ma ist und aktu­ell aku­ter ist denn je. Die Rede ist von der immer grö­ßer wer­den­den Grup­pe der pre­kär beschäf­tig­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. „Pre­kär“ meint nicht nur die größ­ten­teils nach Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben und „Betriebs­aus­ga­ben“ nur unwe­sent­lich über dem Min­dest­lohn lie­gen­den Ein­kom­men, son­dern vor allem die feh­len­de sozia­le Absi­che­rung und Per­spek­ti­ve. Kei­ne Lohnfort­zahlung im Krank­heits­fall, kein bezahl­ter Urlaub, kein Mut­ter­schutz… Und das bei hoch­qua­li­fi­zier­ten Aka­de­mi­ke­rIn­nen mit der längs­ten Berufs­aus­bil­dung über­haupt und in Ver­ant­wor­tung für Kin­der, Jugend­li­che, älte­re Men­schen, Men­schen mit und ohne Behin­de­rung oder in mitt­ler­wei­le erheb­li­chem Umfang auch für Geflüch­te­te.
Die Fach­grup­pe arbei­tet seit vie­len Jah­ren dar­an, die­se unwür­di­gen Zustän­de in das Blick­feld unse­rer Gesell­schaft und der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger zu brin­gen. Auch und gera­de in Ber­lin scheint der nun seit Jah­ren wäh­ren­de Kampf der „Frei­en“ ers­te Erfol­ge her­vor­zu­brin­gen. Erst­mals ist der Ber­li­ner Senat bereit, Tarif­ver­hand­lun­gen auf der Basis des § 12a Tarif­ver­trags­ge­setz (arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen) auf­zu­neh­men, und eröff­net damit dem größ­ten Teil der betrof­fe­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die Chan­ce, von Rege­lun­gen zur sozia­len Absi­che­rung ganz ähn­lich eines „nor­ma­len“ Tarif­ver­trags zu pro­fi­tie­ren.

Schein­selbst­stän­dig­keit

Dar­über hin­aus ging die Fach­grup­pe Musik schon immer davon aus, dass die­se Art der Beschäf­ti­gung recht­lich bedenk­lich ist. Ob als Hono­rar­lehr­kräf­te an den Musik­schu­len oder als Lehr­be­auf­trag­te an den Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten − oft sind die Ver­trä­ge von sol­chen Lehr­kräf­ten so for­mu­liert, dass von einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit aus­ge­gan­gen wird. Ein genau­er Blick auf die Ver­trags­ge­stal­tung lohnt sich aber: Viel­fach ergibt näm­lich eine genaue Prü­fung gera­de bei auf Hono­rar­ba­sis Beschäf­tig­ten an den Musik­schu­len, dass tat­säch­lich ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis vor­liegt – mit allen sich dar­aus erge­ben­den Vor­tei­len. Und das sehen immer häu­fi­ger auch Sozi­al­ge­rich­te und Arbeits­ge­rich­te so. Den vor­läu­fi­gen Höhe­punkt die­ser Ent­wick­lung stellt die Ent­schei­dung eines Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG NRW vom 6.7.2016 – L 8 R 761/14) dar, wonach ein Gitar­ren­leh­rer erheb­li­chen ver­trag­li­chen Vor­ga­ben unter­wor­fen und ins­be­son­de­re durch die Rah­men­lehr­plä­ne gebun­den war. Daher stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Musik­schu­le fest und damit ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis.

Unter­stüt­zung vor Ort

Aber auch vor Ort und qua­si „im Klei­nen“ unter­stüt­zen Akti­ve der Fach­grup­pe tag­täg­lich Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Das beginnt bei fach­li­chem Aus­tausch oder der Infor­ma­ti­on über aktu­el­le Aktio­nen und recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, führt über die Unter­stüt­zung bei betrieb­li­chen Vor­ha­ben wie der Grün­dung von Betriebs-, Per­so­nal­rä­ten oder sons­ti­gen Ver­tre­tun­gen bis hin zur Unter­stüt­zung bei recht­li­chen Strei­tig­kei­ten oder dem Erkämp­fen eines Haus­ta­rif­ver­trags.
Gera­de die Arbeit vor Ort, die maß­geb­lich von ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern getra­gen wird, ist für die unzäh­li­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wich­tig, da beson­ders dort einer­seits die per­sön­li­che Lage meist sehr schwie­rig ist und zudem das Tätigkeits­umfeld dafür sorgt, dass sie kaum die Chan­ce zur inner­be­trieb­li­chen Organisa­tion haben.
Ein häu­fig vor Ort auf­tre­ten­des Pro­blem ist z. B. der soge­nann­te Feri­en­über­hang. Oft ein­sei­tig vom Arbeit­ge­ber und zudem pau­schal für das gesam­te Kol­le­gi­um fest­ge­legt, ent­ste­hen dadurch immer wie­der Kon­flikt­punk­te. Hier steht die Fach­grup­pe Musik den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen mit Know-how und immer häu­fi­ger auch als Per­so­nal­rat inner­be­trieb­lich zur Sei­te.
Auch ver.di-Betriebsgruppen sind für die inner­be­trieb­li­che Unter­stüt­zung eine gute Alter­na­ti­ve. Sie begeg­nen nicht nur dem gera­de unter Musi­ke­rIn­nen weit ver­brei­te­ten Ein­zel­kämp­fer­tum, son­dern geben orga­ni­sier­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die Mög­lich­keit, sich in einer demo­kra­ti­schen und soli­da­ri­schen Gemein­schaft für die eige­nen, aber auch die Bedürf­nis­se ande­rer zu enga­gie­ren.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen über die Arbeit der ver.di-Fachgruppe Musik unter www.musik.verdi.de